§ 45 StGHG – Rechtsprechung (144 Entscheidungen) – Seite 2

StGH Hessen Beschluss 09.08.2000 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist nach dem Subsidiaritätsprinzip …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.06.2000 LS

Die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.06.2000 LS

Die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 1 StGHG beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.06.2000 LS

Prüfungsgegenstand bei der Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidungen ist allein die Entscheidung des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 17.05.2000 LS

Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Die Frist des § 45 Abs. 1 StGHG beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2000 LS

Der hessische Gesetzgeber hat in § 45 Abs. 1 StGHG den Lauf der Klagefrist allein an die schriftliche …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2000 LS

Für die schriftliche Bekanntgabe im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG ist erforderlich, aber auch …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.02.2000 LS

Die Frist für die Geltendmachung der Wiedereinsetzungsgründe beginnt mit dem Wegfall des Hindernisses zu …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.01.2000 LS

Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.01.2000 LS

§ 45 Abs. 1 StGHG knüpft den Beginn der Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage an die schriftliche …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.12.1999 LS

Anforderung eines Kostenvorschusses nach § 28 Abs. 2 StGHG bei offensichtlicher Unzulässigkeit der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.12.1999 LS

Den Rechtsweg erschöpft nicht, wer ihn gar nicht erst beschreitet.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.12.1999 LS

Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.11.1999 LS

Für die schriftliche Bekanntgabe im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG ist erforderlich, aber auch …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.11.1999 LS

Nach § 44 Abs. 1 Satz 3 StGHG ist die Grundrechtsklage unzulässig, wenn das höchste in der Sache zuständige …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.06.1999 LS

Einzelfall einer wegen fehlender Rechtswegerschöpfung und Versäumung der Klagefrist unzulässigen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 04.05.1999 LS

Einzelfall einer wegen Fristversäumung unzulässigen Grundrechtsklage.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 03.05.1999 LS

Rechtlich verselbstständigte Verbände des Privatrechts genießen den Schutz der Grundrechte der Hessischen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.12.1998 LS

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StGHG ist, wer glaubhaft macht, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, eine …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 22.04.1998 LS

Die unter einer Bedingung erklärte Rücknahme der Grundrechtsklage ist unwirksam.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 22.04.1998 LS

Eine einstweilige Anordnung ist dann nicht im SInne von § 26 Abs. 1 StGHG geboten, wenn sich der Antrag in …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.10.1997 LS

Für Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen ist der Rechtsweg gegeben.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 22.01.1997 LS

Eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm ist nur innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.06.1996 LS

Der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage steht nicht entgegen, dass der Antragsteller den Rechtsweg in der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist Voraussetzung für die Zulässigkeit …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.07.1993 LS

StGH Wiesbaden: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des SchulG HE am 1993-08-01

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.06.1993 LS

StGH Wiesbaden: Aufgaben des StGH - Subsidiarität der Grundrechtsklage

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 29.01.1993 LS

StGH Wiesbaden: Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag vertretenen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.12.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Klage auf Löschung von Daten und Herausgabe von Akten

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1992 LS

StGH Wiesbaden: Zum möglichen Inhalt einer einstweiligen Verfügung - hier: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.09.1992 LS

StGH Wiesbaden: Mit der Grundrechtsklage keine Geltendmachung fremder Rechte und von Grundrechtsverletzungen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.06.1992 LS

StGH Wiesbaden: Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Aussetzung der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.10.1991 LS

StGH Wiesbaden: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung zur Aussetzung der Verordnung zur Änderung der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 26.03.1990 LS

(Unzulässigkeit einer Popularklage in Hessen, hier der Rüge, hessische Unternehmen würden durch das mit …

Grundrechtsklage gegen ein Gesetz nur bei … · zur staatlichen Schutzpflicht aus Verf HE Art 3, Grundrecht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.11.1985 LS

Das Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung durch Erlaß einer einstweiligen Verfügung geht dem Verbot der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 28.02.1985 LS

Der Staatsgerichtshof kann nicht zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen angerufen werden.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 24.11.1982 LS

Grundrechtsklage in Hessen

Bauvorlagenberechtigung · Berufsfreiheit · Wettbewerbsfreiheit · Konkurrenzschutz

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.10.1980 LS

Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, Substantiierung der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 03.09.1980 LS

Grundrechtsklage – Prüfungskompetenz

Staatsgerichtshof · Bundesrecht · Beschwerdebefugnis · Darlegung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 18.06.1980 LS

Grundrechtsklage – Beschwerdebefugnis

Individualgrundrecht · Prozeßstandschaft · Regierungsinterne Zustimmungsakte

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 18.06.1980 LS

Im Verfahren zur Verteidigung der Grundrechte nach Art. 131 Abs. 3 HV in Verbindung mit § 45 Abs. 2 StGHG ist …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Zur Abgrenzung der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs bei gerichtlichen Entscheidungen, die in einem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Zur Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren: Juristische Personen des Privatrechts können Grundrechte …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.07.1977 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Parlamentspetition in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.11.1975 LS

Zur Abgrenzung verfassungsrechtlicher und nichtverfassungsrechtlicher Streitigkeiten.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Art. 126 Abs. 1 HV gewährt kein Grundrecht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Die Verf HE gewährt dem einzelnen Staatsbürger kein Grundrecht und auch keinen grundrechtsähnlichen Anspruch …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden).

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 28.11.1973 LS

Anfechtbarkeit von negativen Gnadenakten

Grundrechtsklage in Hessen · Gnadenordnung · Verfahren · Willkürverbot

Verfassungsrecht