Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 100j StPO
Strafprozessordnung
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100j StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Haftung des Vermieters von E-Scootern bei …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des … · Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht