gutgläubiger Eigentumserwerbs des getäuschten Käufers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 101 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
117 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
117 Entscheidungen
Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt … · keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung
Strafrecht Aufgehoben
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren …
Strafrecht
Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der … · Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen