Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 101a StPO
Strafprozessordnung
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des … · Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der …
Zivilrecht
6 C 13/18
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Anwendbarkeit auf Grundstücke
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abruf von Verkehrsdaten ohne vorherige Speicherung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
§§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt