§ 111c StPO – Rechtsprechung (97 Entscheidungen) – Seite 2

Verlängerung der vorläufigen Sicherstellung zur … · Vorliegen dringender Gründe im Zeitpunkt der … · Rückwirkungsverbot · Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei lang …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2013 LS

Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe im Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs

Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung bei Eröffnung …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 4

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.09.2013 zitiert von 2

Mit Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 25. Januar 2013 ist der Beschwerdeführer wegen Volksverhetzung zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 13

Wird Bargeld durch strafprozessuale oder vergleichbare Sicherstellungsmaßnahmen vereinnahmt und zur weiteren …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.2012

„Im Rahmen des gegen den Beschwerdeführer A. R. u. a. geführten Ermittlungsverfahrens

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2012 LS

Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2011 LS

Beschlagnahme: Überprüfbarkeit der Einziehungsvoraussetzungen

Voraussetzungen einer Notveräußerung

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Beschlagnahme: Verletzteneigenschaft bei Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Vermögenswerte

uneigentliches Organisationsdelikt als eine prozessuale Tat

Strafrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2011 LS

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen Zuständigkeit · Umdeutung einer sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft des …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2011 LS

Arrest im Strafverfahren

Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen Zuständigkeit · Umdeutung einer sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft des …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Zulassung der Zwangsvollstreckung bzw. Arrestvollziehung für den Verletzten im Strafverfahren

Gegenstand des Anspruchs · Glaubhaftmachung des Anspruchs aus Schutzgesetzverletzung … · Anrechnung von Rückzahlungen auf die Schadenersatzforderung

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.03.2010

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Senats durch Urteil weder zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 17.09.2009

Die Staatsanwaltschaft erhob am 7. September 2007 gegen den Einziehungsbeteiligten und die Beschwerdeführerin …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hannover Beschluss 17.11.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die beantragte allgemeine Beschlagnahme der CD "M" …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2008

Das Amtsgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 17. Juli 2007 zur Sicherung der den Verletzten aus den …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 2

Der Insolvenzverwalter ist antragsberechtigt im Verfahren nach § 111g Abs. 2 StPO und auch im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.11.2006 zitiert von 5

Zur Begründung kann im wesentlichen auf die zutreffenden Ausführungen in der Nichtabhilfeentscheidung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Braunschweig Beschluss 19.10.2006 LS zitiert von 6

Die präventativ-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages ist trotz Freigabe durch die …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Beschluss 24.04.2006

Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensverlaufs wird auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe vom …

Strafrecht

LG Köln Urteil 21.02.2006

Der Kläger macht Ansprüche auf Grund einer Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.11.2005 LS

Schadensersatz; Verwahrungsvertrag; Amtshaftung

Anspruch wegen der Verwertung zweier beschlagnahmter LKW`s …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.10.2005 LS

(Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend machenden Dritten gegen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2005

Dem Angeklagten wird Bestechung, die Begehung mehrfacher Untreuehandlungen sowie mehrfache Anstiftung zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 06.08.2004

Verurteilung wegen Betruges in 22 Fällen

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 18.12.2003 zitiert von 4

Mit dem genannten Beschluss hat die Strafkammer auf am 24.03.2003 eingekommenem Antrag des Landes R. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 25.11.2003

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.08.2003 zitiert von 9

Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2003

Mit Urteil der 7. großen Strafkammer als Wirtschaftskammer des Landgerichts Bonn vom 22.02.2002 (27 L 7/01) …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Urteil 19.02.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des von ihm für einen Pkw Mercedes-Benz S 500 L gezahlten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.06.2002

Durch rechtskräftiges Urteil vom 23. November 2001 hat das Landgericht Bochum gegen die Verurteilte W. wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

In dem gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Betruges geführten Ermittlungsverfahren ist auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2002

Die ehemalige Angeklagte ist durch rechtskräftiges Urteil der 12. Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 23. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve die 7. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 17.01.2002

Das Amtsgericht Kleve hatte mit dem im Tenor bezeichneten Beschluß die Durchsu chung der Wohn- und Nebenräume …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.12.2001 LS

Sachen, die der Angeklagte durch nicht aufgeklärte Wohnungseinbruchsdiebstähle erlangt und anschließend …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.12.2001 LS zitiert von 1

Sachen, die der Angeklagte durch nicht aufgeklärte Wohnungseinbruchsdiebstähle erlangt und anschließend …

Strafrecht

LG Dortmund Beschluss 22.05.2001

Die Beschwerdeführerin ermittelt in dem Verfahren 170 Js 282/01 gegen

Strafrecht

OVG NRW Urteil 24.10.1996 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin, Tochtergesellschaft eines gleichnamigen amerikanischen Unternehmens, vertreibt das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen