§ 111g StPO – Rechtsprechung (99 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Köln Beschluss 25.04.2014

In dem gegen die inzwischen rechtskräftig Verurteilte S. geführten Ermittlungsverfahren ... hatte das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 3

Kein Arrestgrund nach § 917 I ZPO bei drohender Gläubigerkonkurrenz in Bezug auf beschlagnahmte Vermögenswerte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS

Antragsrechts Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2013 LS

Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe im Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs

Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung bei Eröffnung …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.10.2013 LS

Ein Zulassungsbeschluss i.S.v.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 4

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 02.09.2013 zitiert von 3

„Die Staatsanwaltschaft K. hat in dem Ermittlungsverfahren ... unter dem 31.10.2012 Anklage gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 05.07.2013 zitiert von 2

Zulassung der Zwangsvollstreckung für den Verletzten im Strafverfahren

Fehlende Identität von Antragsgegner und Arrestschuldner

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.07.2013

Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111 g Abs. 2 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2013 zitiert von 5

Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. April 2011 (Az. 13 KLs-35 Js 56/10-15/10) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2012

Der Senat bezieht sich zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft, die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2012 LS

Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an der I …

Gesellschaftsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an der …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.08.2011 zitiert von 2

In dem gegen – die zwischenzeitlich rechtskräftig Verurteilten – C. L., I. E., B. F. und D. G. geführten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 14.04.2011 LS

An dem Verfahren über einen wegen des Verdachts von Bankrottstraftaten strafprozessual angeordneten …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Beschlagnahme: Verletzteneigenschaft bei Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Vermögenswerte

uneigentliches Organisationsdelikt als eine prozessuale Tat

Strafrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2011 LS

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen Zuständigkeit · Umdeutung einer sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft des …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 1

Zulassung der Zwangsvollstreckung für den Verletzten im Strafverfahren

Strafrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Zulassung der Zwangsvollstreckung bzw. Arrestvollziehung für den Verletzten im Strafverfahren

Gegenstand des Anspruchs · Glaubhaftmachung des Anspruchs aus Schutzgesetzverletzung … · Anrechnung von Rückzahlungen auf die Schadenersatzforderung

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Die Beschwerdeführer sind Geschädigte in dem Strafverfahren gegen N1

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn 1. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 09.06.2010

Die Verurteilten gaben am ##.##.20## gegenüber der Antragstellerin ein notarielles Schuldanerkenntnis über …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 15.01.2010 LS

Beschlagnahme: Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Geldbeträge bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 5

Arrestbefehl trotz im Strafverfahren angeordneter Rückgewinnungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2009

Im April 2009 wurden aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen wegen Anlagebetrugs gegen die Verurteilte …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2009 LS zitiert von 2

Arrestgrund nach § 917 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.06.2009 LS zitiert von 3

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vorrang vor einem strafprozessualen Arrest von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 06.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 02.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.01.2008

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 zur Sicherung der den Verletzten erwachsenen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.10.2007 LS

Überlässt ein Angeklagter freiwillig eine frühere Haftkaution und zunächst sichergestellte Geldbeträge dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 2

Der Insolvenzverwalter ist antragsberechtigt im Verfahren nach § 111g Abs. 2 StPO und auch im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 08.10.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 22.08.2007

Gegen die Drittbeteiligte wurde im Ermittlungsverfahren dieses Strafverfahrens mit Beschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 22.08.2007 LS

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Vermögensdelikte geschädigten Gesellschaft kann zur …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 23.04.2007 LS zitiert von 1

Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe hängt nicht davon ab, ob vorhandene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.06.2006 LS

Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des durch die Straftat Verletzten bei Arrest

Verletzteneigenschaft des Insolvenzverwalters über das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2006 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zulässigkeit eines Adhäsionsantrags durch Insolvenzverwalter

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.10.2005 LS

(Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend machenden Dritten gegen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2005

Dem Angeklagten wird Bestechung, die Begehung mehrfacher Untreuehandlungen sowie mehrfache Anstiftung zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.08.2004

Das zulässige Rechtsmittel des Antragstellers bleibt aus den zutreffenden, durch das Beschwerdevorbringen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.12.2003 zitiert von 4

Mit dem genannten Beschluss hat die Strafkammer auf am 24.03.2003 eingekommenem Antrag des Landes R. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2003

Mit Urteil der 7. großen Strafkammer als Wirtschaftskammer des Landgerichts Bonn vom 22.02.2002 (27 L 7/01) …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2002

Durch rechtskräftiges Urteil vom 23. November 2001 hat das Landgericht Bochum gegen die Verurteilte W. wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.02.2002

Die ehemalige Angeklagte ist durch rechtskräftiges Urteil der 12. Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 23. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 05.02.2002 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 7.12.2001 begehrten die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gemäß § 406 e Abs. …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.04.1999

Der Beteiligte zu 1) ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag des Gemeinschuldners vom 28.10.1996 am …

Zivilrecht Aufgehoben