Verwaltungsrecht
Urteile zu § 127 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
145 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
145 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Versagungsgrund · Verfolgung des Täters einer Straftat
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verletzung des Willkürverbots
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfolgung eines Straftäters im Ausland · widerrechtlicher Angriff · erkennbar objektivierter Wille: Eigeninteresse oder … · gespaltene Handlungstendenz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beweislast · Fahrlässigkeit bei Vielzahl von Bissverletzungen · Verhältnismäßigkeit · Schmerzensgeld
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Urteilsgründe · Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · gemischte bzw gespaltene Handlungstendenz
Sozialrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entschädigungsfähigkeit der Zuführung zur …
Strafrecht Aufgehoben