Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 136a StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
197 Entscheidungen
Prüfungsmaßstab für die Rechtsstaatswidrigkeit einer …
Strafrecht Aufgehoben
Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Besorgnis der Befangenheit wegen Verleitung eines … · spätere Einverständniserklärung des gesetzlichen Vertreters …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Verwertung einer während der …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei … · Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation · Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
bedingter Vorsatz bei Totschlagsversuch durch äußerst … · Bemessung der Jugendstrafe gegen einen jugendlichen …
Zivilrecht
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall Magnus G.
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verteidigungsbeschränkung bei Zerreißen einer schriftlichen … · Ingewahrsamnahme von Mitangeklagten zur Erzwingung von …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
Wehrrecht
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Drohung mit "Sanktionsschere"
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten …
Strafrecht Revision verworfen
Verwertbarkeit von Gutachten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Revision verworfen
hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Übergriffe der Behörden der DDR sowie berufliche und …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Verfahrensrügen
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Revisionsbegründung des verteidigten …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen