§ 136a StPO – Rechtsprechung (197 Entscheidungen) – Seite 4

Recht eines Beschuldigten zur Konsultation eines … · Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die … · strafrechtliche Verurteilung der Polizeibeamten als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 31.03.2008

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.03.2008 zitiert von 12

Dem 1982 geborenen Antragsteller wurde mit Bescheid vom 23. August 2004 die Fahrerlaubnis entzogen, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 5

Ein im strafrechtlichen Verfahren wegen Verstoß gegen § 81a StPO anzunehmendes Beweisverwertungsverbot ist im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in fünf Fällen

Strafrecht

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 19.11.2007

Verurteilung wegen Mordes zu

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 13.11.2007

Verurteilung wegen Mordes in drei Fällen

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2007

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.05.2007 zitiert von 6

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2007

Sie ist auch nicht verspätet eingelegt worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2006 LS zitiert von 2

Haftbefehl: Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs im Steuerstrafverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2006

Die Nebenbetroffene zu 1. zählt zu den führenden deutschen Papiergroßhandlungen

Strafrecht

FG Hessen 6. Senat Beschluss 13.02.2006 zitiert von 1

Zu den Belehrungspflichten und Verwertungsverboten bei Steuerstrafverfahren

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.01.2006 zitiert von 4

Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 EUR

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2005 LS zitiert von 1

Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer unrichtigen …

Umsatzsteuerjahreserklärung keine mitbestrafte Nachtat bei … · Tatmehrheit zwischen den Voranmeldungen und …

Strafrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.05.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2004

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Beschluss 15.08.2003

In formeller Hinsicht genügt die Begründung des angeordneten Sofortvollzugs hinsichtlich der Aufhebungen der …

Verwaltungsrecht

LG Münster große Strafkammer Urteil 01.08.2003

Verurteilung wegen Mordes jeweils zu

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 22. Große Strafkammer Urteil 28.07.2003

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge und wegen falscher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 27.09.2002 zitiert von 4

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Beschränkung der Berufung bei nicht festgestellter … · Verfahrensfehler und Strafzumessung · unzulässiger Einsatz von Brechmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.08.2002

G r ü n d e : I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen Raubes zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 07.08.2000

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz (Ausübung der tatsächlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.2000

Gegen die Betroffene ist in dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Überschreitens einer vorgeschriebenen …

Strafrecht

LG Mainz Urteil 08.11.1999

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.1999

Gegen den Angeschuldigten - der am 4. August 1997 vorläufig festgenommen worden war und sich in dieser Sache …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.11.1998

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handelns mit Heroin in nicht geringen Mengen in 30 Fällen unter …

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.07.1998 LS

KraftSt-Befreiung nach § 3 Abs. 6 KraftStG (Beförderung im Linienverkehr) bei alleiniger Nutzung des …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 02.01.1996

Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.10.1995 LS

Die Befragung einreisender Personen im Rahmen der Zollkontrolle ist keine Vernehmung.

Zivilrecht

LG Siegen 1. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 06.05.1994

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung, der schweren räuberischen Erpressung, des …

Strafrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.02.1992 zitiert von 1

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

sogenannter Spätgeborener

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 02.11.1989

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und schwerem Raub und eines weiteren Mordes in …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.1988

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollschrausches (§ 323 a Abs. 1 StGB)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Verden (Aller) Urteil 21.08.1986

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht

LG Duisburg 9. (IX.) große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 08.04.1982

Herkunft, äußerer Werdegang, innere Entwicklung und Persönlichkeit des Angeklagten

Zivilrecht

LG Arnsberg Schwurgericht Urteil 20.12.1972

Verurteilung wegen Mordes in vier Fällen (§ 211 StGB), der Notzucht (§ 177 StGB), der versuchten Notzucht (§§ …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 09.11.1962 LS

Verletzungen des Grundgesetzes können nur vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.03.1957 LS

Verfassungsbruch im Sinne des Art. 147 der Verfassung des Landes Hessen kann nur ein Verstoß gegen die …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen