§ 153a StPO – Rechtsprechung (1.862 Entscheidungen) – Seite 10

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.03.2022 zitiert von 5

Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Untreue

Mitteilungspflicht hinsichtlich eines außerhalb der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.02.2022

Schadensersatz wegen Untreue und Urkundenfälschung

Bestreiten mit Nichtwissen · Berechnung des Schadens

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 16.02.2022

Der am 27. März 19 in C. -H. geborene Beklagte besuchte nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschluss …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 16.02.2022 LS

Kausalitätsgegenbeweis beim Kfz-Haftpflichtregress

Anforderungen an den Sachvortrag der Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

VG München Urteil 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich im Klagewege gegen eine Disziplinarverfügung der Landesanwaltschaft Bayern mit einer …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund 746 Beschluss 14.02.2022

Die Erfüllung der Auflagen ist gegenüber dem Gericht unverzüglich anzuzeigen

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 11

Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

Wehrrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 10.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Verlängerung des Befähigungsscheines nach § 20 SprengG sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.02.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2022 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer betrieb mit der Zeugin A. im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis zum 30. …

Strafrecht

VG Augsburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger, Geburtsjahrgang 1989, wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 32. Kammer Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 1

Versetzung des disziplinarisch belangten Beamten in den Ruhestand

Kürzung der Dienstbezüge bzw. des Ruhegehalts bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Beschluss 26.01.2022

Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 5.000,00 € an die Staatskasse: Amtsgericht Düsseldorf –Zahlstelle …

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 21.01.2022

Der Kläger beantragte unter dem 13. August 2020 beim Beklagten die Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.01.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Leistungsbescheids des Polizeipräsidiums Ob

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Grundurteil 17.01.2022

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Die Zivil- und Arbeitsgerichte müssen von Amts wegen und ohne eigenes Ermessen einen Rechtstreit aussetzen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Medikamenteneinfluss

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol am Steuer · Medikamenteneinfluss · Verkehrsrecht · Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Urteil 17.12.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Insolvenzanfechtung bezüglich der gezahlten Geldstrafe für den Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2021

Der am 00.00.1993 geborene Kläger wurde am 27.08.2014 als Finanzanwärter unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, zur Erlangung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 09.12.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 07.12.2021 LS

Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 07.12.2021

Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland

Terrorismus · Mitgliedschaft in einer Vereinigung · Auslieferungshaft · StGB § 129b · Konversion zum Islam

Zivilrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 02.12.2021 LS

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Gefährdung von Auftraggeberinteressen bei Vermögensverfall

Steuerrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Urteil 24.11.2021

Strafverurteilung wegen unerlaubten Überlassens von Kriegswaffen u.a

Konkurrenzverhältnis

Strafrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für einen Reservisten der US-Streitkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Strafkammer Urteil 18.11.2021

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in 10 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und in …

Strafrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger war von November 2014 bis September 2020 Geschäftsführer der A E GmbH, die eine …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 09.11.2021

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Fahrradunfall am 16.10.2016 …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Kraftfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Beweislast für Probe- bzw Schnupperarbeitsverhältnis trifft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.10.2021

Am 00.00.2009 wählte der Rat der Klägerin den Beklagten erneut zum Technischen Beigeordneten

Verwaltungsrecht

VG Münster 20. Kammer Urteil 28.10.2021

Der Beklagte, geboren am 00.00.0000 in T. , steht seit dem 00.00.0000 als Beamter im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 27.10.2021

Der Kläger macht gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Ansprüche aus einem erlittenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 20. Kammer Urteil 07.10.2021

Der am 00. April 0000 geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Realschule eine Lehre als Buchdrucker …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.09.2021

Strafverfahren: Wirkung der Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen

Strafrecht Revision verworfen

Anwaltsgericht Köln 4. Kammer des Anwaltsgerichts Urteil 28.09.2021

Rechtsanwalt A. ist verheiratet

Berufsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2021 LS zitiert von 5

Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 21.09.2021

Der Kläger begehrt eine weitergehende Vergütung für die Wahrnehmung des freiwilligen staatsanwaltlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.09.2021 LS

Keine zusätzliche Vergütung für die Wahrnehmung eines freiwilligen Sitzungsdienstes durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 8. Große Strafkammer Urteil 16.09.2021

Verurteilung wegen des Mordes in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 1

Nimmt ein Notar zur Erfüllung seiner Anzeigepflicht gem. § 18 GrEStG eine inhaltliche falsche Erklärung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgericht Köln 3. Kammer Urteil 15.09.2021

Der Angeschuldigte ist 00 Jahre alt

Berufsrecht