§ 153a StPO – Rechtsprechung (1.862 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 30.08.2022 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsschrift einer Behörde oder juristischen Person des …

Auswirkung der Überforderung eines Beamten im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 30.08.2022

Besetzung einer Notarstelle, die die Beklagte im Mai 2015 ausgeschrieben hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.08.2022

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Sonderprüfung nach § 44 KWG aufgrund divergierender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Teilurteil 26.08.2022

Geschlossener Immobilienfonds: Haftung von Rechtsanwälten bei Pflichtverletzungen und Beihilfe zur Untreue

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2022

Der Kläger macht nach unangefochtener Abweisung zweier Zahlungsanträge im Berufungsverfahren nur noch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 18.08.2022 zitiert von 4

Gegen die Angeschuldigte wird seitens der Staatsanwaltschaft Aachen unter dem Aktenzeichen 1 Js 210/22 ein …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.08.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.08.2022 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten

Arbeitsvorgang

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2022 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 12.08.2022

Die Klägerin war – bis in das Jahr 2017 – alleinige Gesellschafterin und die alleinige nominelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 12.08.2022 LS

Konkurrentenklage – persönliche Eignung

Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 04.08.2022 LS

Disziplinarklage gegen einen Bundespolizeibeamten

Besitz von harter Kinderpornographie · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 8 Urteil 03.08.2022 LS

Einzelfallentscheidung zum Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Einleitung unberechtigter Ordnungswidrigkeitenverfahren

Verwaltungsrecht

AG Rheda-Wiedenbrück 1. Strafabteilung Beschluss 21.07.2022

Dem Angeklagten H. ist gem. § 140 Abs. 2 StPO wegen der schwierigen Sach- und Rechtslage seine bisherige …

Strafrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 11.07.2022

Der angefochtene Beschluss des SG wird aufgehoben und der nach Erlass des Widerspruchsbescheides sinngemäße …

Sozialrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.07.2022

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einem Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen wegen …

Steuerrecht

AG Siegen Strafrichter Beschluss 05.07.2022

Das Verfahren wird nach § 153 a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt, nachdem der Angeschuldigte die ihm …

Strafrecht

VG München Urteil 05.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. September 2019, mit dem diese seinen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 29.06.2022

Der am 0. K. 1967 in I. geborene Beklagte erwarb nach dem Besuch der Gesamtschule im Juni 1985 die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 1

Stellt eine Zahlung an die Staatskasse sowohl eine Auflage gem. § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO als auch eine …

Steuerrecht

AG Siegen Strafrichter Beschluss 27.06.2022

Die Erfüllung der Auflagen ist gegenüber dem Gericht unverzüglich anzuzeigen

Strafrecht

VG Augsburg Urteil 27.06.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die ihr auferlegte Verpflichtung zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 6. Strafkammer Urteil 24.06.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Disziplinarklage: unzureichende Disziplinarklageschrift - Unterzeichnungsbefugnis

Verhängungsverbot wegen Zeitablauf

Verwaltungsrecht

AG München Beschluss 17.06.2022

Die Strafvorschrift des § 184 b I StGB wurde durch das 60. StÄG abgeändert und gilt seit 01.07.2021 in der …

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2022

Insoweit ist die Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil der …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.06.2022

Streitig ist die Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen

Steuerrecht

VG Bayreuth Beschluss 07.06.2022

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 03.06.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. EUR wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 2

Erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei

Anhörung zur nachträglichen Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 25.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.05.2022

Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 17. große Strafkammer Urteil 19.05.2022

Verurteilung wegen Untreue

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 2

Klage gegen die Nichtverlängerung seines 3-Jahresjagdscheines

Unzuverlässigkeit wegen gröblicher Verstöße gegen … · fachgerechte Nachsuche krankgeschossenen Wildes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 06.05.2022

Gegenstand des Verfahrens sind ein Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot sowie die Auflösung eines …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, die Ungültigerklärung seines Jagdscheins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung macht die Verfügungsklägerin ihren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.04.2022 zitiert von 6

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 8. große Strafkammer Urteil 25.04.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten - den Geschäftsführer ihrer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

Anwaltsgericht Köln 3. Kammer Urteil 23.03.2022

Der Angeschuldigte ist 00 Jahre alt

Berufsrecht

SG München Urteil 16.03.2022

Im Streit steht die Plausibilitätsprüfung für die Quartale 1/10 - 2/13 (Rückforderungssumme nach Reduzierung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 10.03.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen störungsabwehrende vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 09.03.2022

Der am 09. August 1970 in Russland geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen