Familienrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 153a StPO – Seite 5
Strafprozessordnung
1.862 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.862 Entscheidungen
Gefährdung von Auftraggeberinteressen bei Vermögensverfall
Steuerrecht
normaler Fahrbetrieb · sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht
Aussetzung des Ausgangsverfahrens · aktive Bearbeitungszeit · Mitverantwortung des Klägers für die Verfahrensdauer · zulässiges Prozessverhalten
Sozialrecht
Berufungszulassung · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Widerspruchs- und Klageverfahren · Vorlage einer Vollmachtsurkunde · gefälschte Unterschrift · Umfang der Genehmigungswirkung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verurteilung des Ausländers zu 60 Tagessätzen wegen einer …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Tatertragseinziehung aus einer verfahrensfremden Tat und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Fehlen einer tatsächlichen und dauerhaften Niederlassung · Verstoß gegen die Berufszugangsverordnung für den …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Bestimmung des Wertes des Erlangten bei …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Nachholung der Beteiligung des Personalrats
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Verkennung des Rechtsmittels oder Streitgegenstands
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
nicht dienstlich veranlasste Datenabfrage in polizeilichem …
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Berufsrecht
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Berufsrecht Klage abgewiesen
Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung für die … · Anwendbarkeit von § 45 Abs 1 SGB 10 nach Einführung von § … · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Versicherungsaltersarbeitsrente der …
Sozialrecht Aufgehoben
Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht