§ 153a StPO – Rechtsprechung (1.862 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.11.2023 LS

Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vorhandener Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2023

Der am 00. Juni 0000 in P. geborene Beklagte erwarb 1983 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Vorlagebeschluss 01.11.2023

Die Botschaft der Republik Peru in der Bundesrepublik Deutschland hat mit Verbalnote vom 4. Oktober 2017 ein …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Vorlagebeschluss 01.11.2023 LS

Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung an einen Drittstaat bei zuvor erfolgter Einstellung des …

Zivilrecht

VG Würzburg Urteil 27.10.2023

Der am .. 1952 in S. Ungarn geborene Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten (Nr. … und ….) und die Ungültigerklärung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.10.2023

Ausländische Fahrerlaubnis: Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland

Verletzung der Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 23.10.2023 LS

Erledigung einer gewaltsschutzrechtlichen Anordnung

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Schwarzarbeit

Beitragsnachforderung · Entstehen von Beitragsansprüchen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 17.10.2023 LS

Ablehnung eines Richters im Strafverfahren

Befangenheit bei Wiederaufnahme des Verfahrens nach …

Zivilrecht

VG Ansbach Beschluss 12.10.2023

Unberechtigte Führung des Doktortitels vor Abschluss der Promotion

Doktortitel · Promotionsverfahren · Täuschung · Verwaltungsrecht · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Südbayern Beschluss 11.10.2023

Wettbewerbsverfahren für Personenbeförderungsdienstleistungen

Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Gesamtausgleich · Offenes Verfahren · Punktbewertung

Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 10.10.2023

Einstellung des Strafverfahrens nach Erfüllung von Auflagen

Einstellung des Verfahrens · § 153 a StPO · Auflagen · Staatskasse · Strafverfahren

Strafrecht

AG Aachen Beschluss 22.09.2023

Vorläufige Berufsuntersagung für Rechtsanwalt wegen Untreue und Urkundenfälschung

Berufsuntersagung · Untreue · Urkundenfälschung · Vorläufige Maßnahme · Rechtsanwalt

Zivilrecht

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 21.09.2023

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei verschwiegenen Einkünften

Umkehr der Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.09.2023

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel verurteilte den früheren Angeklagten am 7. Dezember 2021 (24 Ds 496 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 29.08.2023

Kostenfestsetzung bei Freispruch im Strafverfahren

Strafprozesskosten · Verteidigerhonorar · Staatskasse · Art. 118 Abs. 1 BV · § 464 a StPO

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung wegen wiederholter Steuerverstöße und Zahlungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · Vollstreckungsversagen · Schuldnerverzeichnis · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2023

Anerkennung von Fortbildungsveranstaltung als rechtswidrig beurteilt

Fortbildung · Anerkennungsverweigerung · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Bauwesen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.08.2023

Löschung polizeilicher Daten nach Einstellung des Strafverfahrens

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · § 32 PolG NRW · Restverdacht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 14.08.2023

Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers

Wehrrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2023 LS

Disziplinarrechtliche Behandlung einer Vielzahl von unberechtigten Datenabfragen und -weitergaben

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.08.2023 LS zitiert von 4

Zum Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete "Corona-Hilfen" (§ 49a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des Vorläufigen Rechtsschutzes …

Voraussetzungen von Tierhaltungsverbot und …

Verwaltungsrecht

ArbG Würzburg Endurteil 08.08.2023 zitiert von 1

Schmerzensgeldanspruch wegen Staplerunfalls am Arbeitsplatz

Arbeitsunfall · Schadensersatz · Staplerunfall · Nervenschädigung · Haftung Dritter

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 07.08.2023

Beiordnung von Pflichtverteidiger bei mehrfachen Strafverfahren wegen Betrug im Autoglasbereich

Pflichtverteidiger · Strafprozessrecht · § 140 StPO · Straferwartung · mehrere Verfahren

Strafrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Auskunftsanspruch über Geldauflage und Empfängerorganisation

Auskunftsanspruch · Verwaltungsverfahren · BayPrG · VwGO · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 28.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

VG München Beschluss 27.07.2023

Kürzung des Ruhegehalts wegen wiederholter Dienstpflichtverletzungen

Disziplinarrecht · Beamtenrecht · Wiederholungstat · Ruhegehalt · Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · vorläufiger Rechtsschutz · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 24.07.2023

Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenfälschung

vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen

Strafrecht

FG München Urteil 20.07.2023

Zurechnung von Prostitutionsumsätzen und Buchführungsmängel

Umsatzzuordnung · Buchführungsmängel · Steuerliche Gewinnermittlung · Prostitution als wirtschaftliche Tätigkeit · Geschäftsverbindung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.07.2023 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht von Gerüstbaumitarbeitern bei … · abhängige Beschäftigung · Voraussetzungen für Erlass eines Summenbescheides und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholunfall mit Fahrrad

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrerlaubnis-Verordnung · einzelne Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsums beim Fahrradfahren

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten · Trunkenheit im Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Entziehung der ihm am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 30.06.2023

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der …

Sozialrecht

LG Bochum Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen unrichtigen Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS CoV-2 in 207 …

Strafrecht

AG Singen am Hohentwiel Urteil 28.06.2023

Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis durch einen Versicherungsnehmer der …

Strafrecht

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 23.06.2023

Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Bei einem Sexualdelikt genügt auch die geringe Gefahr der Ausnutzung einer vergleichbaren Gelegenheit zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Urteil 14.06.2023

A. Persönliche Verhältnisse und Verfahrensgang

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 14.06.2023 LS

Keine Einstellung des Verfahrens nach § 206a Abs. 1 StPO wegen Anreise aus Russland

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 14.06.2023 zitiert von 8

Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig

erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …

Verfassungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW II. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 14.06.2023

Das Verfahren gegen Rechtsanwalt A. D. war gemäß § 116 Abs. 1 S. 2 BRAO i.V.m

Berufsrecht

LG Hamburg 4. Große Strafkammer Urteil 08.06.2023

Arzthaftungsrecht: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Abweichung vom üblichen medizinischen …

hypothetische Einwilligung des Patienten bei unterlassener …

Zivilrecht

VG Bayreuth Urteil 06.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, in dem seine Waffenbesitzkarte mit zwei eingetragenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.05.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 30.05.2023

Zwischen den Parteien bestand am 07.07.2019 ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag zur Versicherungsnummer …

Zivilrecht