1. Das Amtsgericht Bremen erließ unter dem Aktenzeichen … am 09.05.2022 einen Haftbefehl gegen den …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 153a StPO – Seite 7
Strafprozessordnung
1.862 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.862 Entscheidungen
Verhältnis zum beamtenrechtlichen Entlassungsverfahren · Anforderungen an Prognose und Ermessensausübung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung des Polizeibeamten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Berufsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Der als Jäger tätige Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner ihm am 1. Oktober 1992 erteilten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Entbehrlichkeit eines Hinweises auf eine mögliche …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anbringung der Klage bei einer unzuständigen Behörde
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
sozialgerichtliches Verfahren · Amtsermittlung · Übernahme der Ergebnisse aus dem strafrechtlichen … · weitere Aufklärung nur bei neuen erfolgversprechenden …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse
Verfassungsrecht
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zur Frage, wann die Sanktionierung wegen einer Straftat nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 LFGB zu erwarten ist.
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Volksverhetzung · Geheimnisverrat · Polizeibeamter
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Vorteilsgewährung · PartG-Verstoß · Tatmehrheit · Tateinheit · Verständigung nach § 257c StPO
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von … · Auftragsverhältnis · Engagementvertrag · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Abgeändert