§ 153f StPO – Rechtsprechung (144 Entscheidungen) – Seite 2

VG Augsburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger, Geburtsjahrgang 1989, wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.01.2022 LS

Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 12.08.2021 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 7

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

AG Münster Einzelrichter Beschluss 12.11.2020

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 11.09.2020

Der Kläger begehrt die Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2020

Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 7. Kleine Strafkammer Urteil 27.08.2020 LS

Soweit nach der einschlägigen Kommentarliteratur und Rechtsprechung mit Blick auf den Zweck des § 145a Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 7. Große Strafkammer Urteil 14.08.2020

Der angeklagten Staatsanwältin ist in 9 Fällen als Rechtsbeugung vorgeworfen worden, sie habe bei der …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.08.2020 zitiert von 8

Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich

Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Sexualstraftäter, einmalige Begehung · Umfang der Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Notwendigkeit der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

häufige, geringfügige Straftaten eines bekannten Täters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 16.06.2020

Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.02.2020 zitiert von 6

Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

Vorsatz eines Strohmanns bei Nichtabgabe von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Auskunftssystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.03.2019

Im Rahmen eines Einsatzes am 00.00.2016 wurde der Kläger in der Nähe des Tatorts angetroffen und von Zeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Strafrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.11.2018 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen: rechtswidrige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2018

Mit Urteil des Amtsgerichts X. vom 18. Juni 2013 - 522 Js 0000/12 21 Cs 00/13 -wurde der Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2018 zitiert von 1

Im Verfahren 664 Js 12/09 ermittelte die Staatsanwaltschaft Bonn gegen den Kläger wegen des Verdachtes des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2018 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat mit Anklageschrift vom 25.10.2017 Anklage gegen den Angeschuldigten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VG München Urteil 12.07.2018

Der Kläger begehrt eine um 327,48 Euro höhere Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten für das Jahr 2015

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Anspruch auf Löschung vom Polizeivollzugsdienst gespeicherter Daten im polizeilichen Auskunftssystem …

Wiederholungsgefahr bei vielfachen - eingestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung aller vom Polizeivollzugsdienst über ihn gespeicherten Daten in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 3

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Qualifizierung einer Anlasstat als Bagatellsache

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 13.02.2018

Nichtberücksichtigung eines Bewerbers wegen einer strafrechtlichen Verurteilung

Verwarnung mit Strafvorbehalt als Hindernis im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2018

Die Antragstellerin steht als Tarifbeschäftigte im Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Verwaltungsrecht

AG Kehl Beschluss 08.02.2018 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 18.09.2017 LS

Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikten · erkennungsdienstliche Behandlung bei Einstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 29.03.2017 LS

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 2

Ob der Beklagte verpflichtet werden kann, an dem von der Klägerin zu 1) am dem 27. September 2010 beantragten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG GieBen Beschluss 29.06.2016

Nach Einreichung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Gießen vom 13.11.2014 wurde der ehemals …

Strafrecht

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 29.06.2016 LS

Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.06.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.06.2016

Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung auf der Grundlage von § 81b Alt. 2 StPO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 25

Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2016 zitiert von 4

Der am °°°°° geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob Daten in POLAS-BW zu Recht gespeichert wurden, ist auf die Sach- und Rechtslage in dem …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 4

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheids, die zwar den Hinweis enthält, dass eine Klage zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen