§ 153f StPO – Rechtsprechung (144 Entscheidungen) – Seite 3

"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Beschluss 03.01.2013 LS

Dasjenige Gericht, dass eine zu Gunsten eines Nebenklägers zu treffende Auslagenentscheidung versäumt hat …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 18

Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren

Erforderlichkeit · sittenwidrige Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.10.2012

Das Vorbringen des Klägers begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.10.2012 LS

Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu generalpräventiven Zwecken

Prognose der Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 06.09.2012

Da der anwaltlich vertretene Antragsteller die "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" seiner Klage …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.03.2011 zitiert von 2

§ 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB

Völkerstrafgesetzbuch · verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 26.01.2011 zitiert von 2

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 1

Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 12

Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Zur Heilung eines Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 04.05.2010

Der 1943 geborene Beschuldigte ist als Facharzt für Allgemeinmedizin in F. niedergelassen

Berufsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 09.03.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2009 LS zitiert von 8

Zur Eignung von Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken als Maßnahme der erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 2

Bei Jugendlichen ist eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung drei Jahre nach der letzten Behandlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 1

Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2009 zitiert von 1

Im Laufe der Silvesternacht 2008/2009 gegen 1:10 Uhr hielt sich der am 0.0.1989 geborene Kläger mit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 9

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008 zitiert von 8

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung bei rechtsextremistischer Gesinnung

erkennungsdienstliche Behandlung · polizeiliche Prognose · Rechtsextremismus · Eilbedürftigkeit · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 04.09.2008

Löschung aus Datei Gewalttäter Sport

Datenverarbeitung · Gefahrenabwehr · Datenschutz · Einstellung des Verfahrens · Bundeskriminalamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.06.2008 zitiert von 3

Am 31.1.2008 ordnete der Beklagte die erkennungsdienstliche Behandlung des am 26.6.1994 geborenen Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2008

Der Kläger ist Mitglied und Schatzmeister der "C.------- e.V." (Q. ) und Geschäftsführer der Fraktion Q. im …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2008

Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, die …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 16.08.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 81 b 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.03.2007 LS

Schmuckversicherung: Einbruch in eine Zweitwohnung

Berücksichtigung einer tilgungsreifen strafrechtlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 13.02.2007

Durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 94 d. A.), auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 11.09.2006

Der Betroffene wurde von der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz mit Urteil vom 1. Dezember 2003 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.10.2005

Mit der vorliegenden Restitutionsklage begehrt der Kläger die Abänderung des im Verfahren 7 U 579/02 - 119 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.09.2005

Am 29. November 2004 erstattete der Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwalt K., zunächst namens und in Vollmacht …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.01.2005

Mit Schreiben vom 28.12.2003 erstattete der Antragsteller C. bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2004 LS zitiert von 3

Zur Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 29.04.2002 zitiert von 7

Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten

Speicherung in Dateien des BKA

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 20.12.1999

Der Kläger hat am 07.01.1995 mit der Mutter des Kindes die Ehe geschlossen

Familienrecht