Eigenschaft als erkennender Richter nach …
Strafrecht
Urteile zu § 26a StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
195 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
195 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Vorliegen einer Verfahrensverzögerung im Lichte des …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Prüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verdeutlichung der Angriffsrichtung der Verfahrensrüge bei …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fahrerlaubnis · fahrlässige Fahrweise · Revisionszulassung · Verfahrensrüge · StPO
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Völlig ungeeignet Begründung eines Befangenheitsantrags
Strafrecht Aufgehoben
Wiederholungsfall · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite des Handlungsverbots · Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung · Eintritt in die Begründetheitsprüfung · Überraschungsentscheidung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer außerhalb einer … · Beschwerdeverfahren und Beschwerdeentscheidung in Ansehung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Strafvollzug: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ablehnungszeitpunkt bei Entscheidungen außerhalb der …
Strafrecht
Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs
Strafrecht Revision verworfen
Pflicht zur kostenfreien Stellung von Ventilatoren bei …
Strafrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen an der …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensrüge wegen unterbliebener Aushändigung einer … · Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei …
Strafrecht Aufgehoben
Glaubhaftmachung der Wahrung des … · Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde wegen behaupteter Vollzugsdefizite in einer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zeitpunkt des Wegfalls der Immunität · Befangenheit eines Revisionsrichters bei Vorsitzführung der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwerfung wegen Verspätung · Austausch des Verwerfungsgrundes durch das Revisionsgericht
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit des mit der Anhörungsrüge verbundenen … · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verbindung mit Gehörsrüge · Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen