Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 364 StPO
Strafprozessordnung
13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 364 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeitsprüfung für einen Antrag auf Wiederaufnahme … · Beweiswert von Verkehrsdaten eines Mobiltelefons · Behauptung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Darlegungspflicht des Antragstellers bei Widerruf einer …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Würdigung der Aussage eines neuen Zeugen · mögliche Falschaussage eines Zeugen · Tatverdacht für die Durchführung der gerichtlichen …
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen