§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 8

Anwaltsgerichtshof Berlin 2. Senat Urteil 18.09.2024 LS

Berufung im anwaltgerichtliches Verfahren

Pflicht des betroffenen Rechtsanwalts zum Vorhalten der …

Berufsrecht Berufung verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 18.09.2024 LS zitiert von 1

Greift ein Beschuldigter unter Nutzung der zutreffenden und nicht in rechtswidriger Weise erlangten - sondern …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2024 zitiert von 4

Anforderungen an Führungsaufsichtsbeschluss

Abstinenzweisung alkoholkranker Angeklagter

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2024

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen versuchten Diebstahls

Strafrecht Erledigt/eingestellt

AG Köln Urteil 16.09.2024

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

LG Münster Urteil 13.09.2024

Die Staatsanwaltschaft Münster hat dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 04.05.2023 vorgeworfen, sich …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 13.09.2024

Verurteilung wegen versuchten Geldwäsche in Tateinheit mit einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht

BayObLG Beschluss 10.09.2024

Der Beschwerdeführer ist in der Justizvollzugsanstalt S. zum Vollzug einer Freiheitsstrafe untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben

AG Büdingen Beschluss 10.09.2024 LS

Durch die Herabsetzung des Grenzwertes auf 3,5 Nanogramm/Milliliter THC sind anhängige Bußgeldverfahren wegen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 05.09.2024

Mit Beschluss vom 5. Juni 2024 hat die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 04.09.2024

Die Staatsanwaltschaft N.-F. führt gegen den Beschuldigten unter dem Az.: 951 Js 163055/24 ein …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 29.08.2024 LS zitiert von 5

Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.08.2024

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.08.2024 zitiert von 4

Auswirkung der Verfolgungsverjährung auf Einziehungsentscheidungen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.08.2024

Am 26. August 2015 verurteilte das Amtsgericht Wuppertal, Az. 22 Ds – 721 Js 679/15 – 33/15, die …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2024 zitiert von 2

Form des Strafantrags und Rückwirkung der Neufassung der Formvorschrift

Strafrecht Revision verworfen

AG Steinfurt Urteil 21.08.2024

Er habe am 05.03.2021 den Zeugen S. als Geschäftsführer der Firma S. telefonisch mit der Reparatur Ihres PKW …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.2024

Mit seit dem 20.02.2020 rechtskräftigem Urteil vom 12.02.2020 (Az. 50 KLs 7/19) sprach das Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.08.2024

Die Staatsanwaltschaft Köln erhob gegen den Angeklagten und zwei Mitangeklagte unter dem 15.02.2023 Anklage …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2024 LS zitiert von 2

Gerichtszuständigkeit für die neu zu bildende Gesamtstrafe nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

Strafrecht Aufgehoben

AG Bochum Urteil 15.08.2024

Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Betruges im besonders schweren Fall

Strafrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 06.08.2024

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Berufsrecht

AG Köln Beschluss 05.08.2024

Aufgrund der nachgewiesenen Abtretungserklärung ist der Anspruch für Frau Rechtsanwältin X. Y. zu titulieren

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 05.08.2024

Unverhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer erheblichen Verfahrensverzögerung

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 02.08.2024

Die Voraussetzungen des § 153a Abs. 2 StPO liegen vor

Strafrecht

LG Köln Beschluss 02.08.2024

Die Voraussetzungen des § 153a Abs. 2 StPO liegen vor

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 02.08.2024

Die Angeklagten werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen

Zivilrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2024 LS

Zuständigkeit für die Neufestsetzung einer Strafe nach dem Cannabisgesetz

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Beschluss 30.07.2024

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Bemessung der angemessenen anwaltlichen Rahmengebühr

Strafrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 30.07.2024

Mit Bescheid vom 8.3.2023 setzte die Stadt Freiburg wegen eines Rotlichtverstoßes gegen den Betroffenen eine …

Strafrecht Abgeändert

LG Essen XVII. Große Strafkammer Urteil 30.07.2024

Verurteilung wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Erpressung

Strafrecht

AG Köln Beschluss 30.07.2024

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO)

Strafrecht

AG Düren Urteil 26.07.2024

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem Strafbefehl vom 29.02.2024

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 22.07.2024

Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat mit Beschluss vom 2. Januar 2024 - 11 Gs 1346/23 - gegen den Beschuldigten …

Strafrecht Aufgehoben

AG Mettmann Beschluss 22.07.2024

Gegen den Betroffenen ist am 11.07.2023 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, gegen den er rechtzeitig …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 22.07.2024

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Aufhebung des Haftbefehls nach 6 Monaten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 18.07.2024

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 18.07.2024 LS

Der Erlass eines auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls führt dazu, dass auch die Vollzugsbehörde bei der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Saarbrücken 4. Jugendkammer Beschluss 18.07.2024 LS

Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung bei Geldwäscheverdacht

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.07.2024 zitiert von 6

Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren mit Urteil vom 4. Mai 2023 die Unterbringung des Beschuldigten in …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Hamburg 2. Große Strafkammer Urteil 12.07.2024

Körperverletzung mit Todesfolge durch Anästhesisten

Unwirksamkeit einer Patienteneinwilligung in eine … · Tatbestand einer das Leben gefährdenden Behandlung · Strafzumessung

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.07.2024 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Personalknappheit bei der Umsetzung bewilligter Lockerungen im Berliner Maßregelvollzug

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.07.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 61 Fällen und …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2024 zitiert von 1

Mit der unter dem 15. September 2022 zum Amtsgericht – Strafrichter – Gelsenkirchen erhobenen Anklage legt …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.07.2024

Der Beschuldigte ist als niedergelassener Arzt in einer Praxis mit mehreren weiteren Ärzten in U. tätig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 04.07.2024

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S.

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 01.07.2024

Das Amtsgericht Nürnberg erließ gegen die Angeklagte – eine rumänische Staatsangehörige mit Wohnsitz in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 01.07.2024

„Der Angeklagte ist seit 10.01.1991 eingetragener Geschäftsführer der steuerlich beratenen …

Strafrecht

OLG Schleswig 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.06.2024 LS

Parken im Halteverbot bei nur durch Straßenbelag indizierter Parkraumbegrenzung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 24.06.2024

Das Verfahren war gemäß § 260 Abs. 3 StPO einzustellen, da aufgrund der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit …

Strafrecht Erledigt/eingestellt