Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 59 StPO
Strafprozessordnung
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden … · revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen · Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Strafrecht Abgeändert
Abgrenzung von Befund- und Zusatztatsachen bei der …
Strafrecht Revision verworfen
Prüfung der genügenden Entschuldigung des Betroffenen bei … · Mitteilung des Entschuldigungsgrunds im Bußgeldurteil · Aufklärungsbemühungen des Bußgeldrichters zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Anforderungen an die genügende Entschuldigung des … · Ablaufhemmung für die Verfolgungsverjährung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablichten und Posieren mit abgetrennten Köpfen zweier im …
Strafrecht
Strafrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des höheren Einkommens des Ehepartners · Senkung der Tagessatzhöhe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht