§ 81a StPO – Rechtsprechung (335 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stendal 1. Große Strafkammer Beschluss 20.01.2010 LS

Blutentnahme: Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt polizeilich angeordneten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Unter dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.01.2010 zitiert von 4

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht G. den - wegen einer Trunkenheitsfahrt mit Unfallgeschehen …

Strafrecht Revision verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 1

Die Behörde ist bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des Punktesystems nach § 4 StVG an die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 21

Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Beschluss 04.11.2009

Unzulässige Blutprobenentnahme wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt

Richtervorbehalt · Blutprobe · Gefahr im Verzug · Beweisverwertungsverbot · StPO § 81 a

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.11.2009 LS zitiert von 1

Eine Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine unter Verletzung des Richtervorbehaltes von § 81a …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 27.10.2009

Mit der am 28. Mai 2008 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 15. April 2008 wird dem …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2009 zitiert von 5

Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer Blutprobe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 12.10.2009 LS zitiert von 6

Es führt zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn Polizeibeamte die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.09.2009 LS

Zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO angeordneten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Krefeld Beschluss 10.09.2009

Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO liegen vor

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.09.2009 zitiert von 10

Mit der Verfahrensrüge wird allein geltend gemacht, dass ein Beweiserhebungs- und daraus folgende …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 06.08.2009 LS zitiert von 2

Die Strafverfolgungsbehörden müssen zur Tagzeit grundsätzlich versuchen, die Anordnung des zuständigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Strafkammer Beschluss 04.08.2009 LS

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.06.2009 LS

Zu den Darstellungsanforderungen der Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe eine Blutprobenentnahme nach § …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.06.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.04.2009 zitiert von 12

Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit

Strafrecht Revision verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 21.04.2009

VerfGH Berlin: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur Datenerhebung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.04.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Riedlingen verurteilte den Angeklagten am 3. Dezember 2008 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2009

Der Kläger begehrt die Löschung der zu seiner Person in der DNA-Analyse-Datei (DAD) beim Bundeskriminalamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2009 zitiert von 4

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und Bedrohung …

Strafrecht

OVG Saarland Beschluss 13.03.2009 zitiert von 17

Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussichten · Verwaltungsverfahren · Art. 3 GG · ZPO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 10

Der Jugendrichter beim Amtsgericht Lemgo hat den Angeklagten wegen Vollrausches mit einer Geldbuße von 900 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im

Strafrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 9

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 20.02.2009 LS

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer von der Polizei angeordneten Blutentnahme; Behauptung eines unbewussten …

Verwaltungsrecht

LG Schwerin Beschluss 09.02.2009

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 23.09.2008 über die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 19.01.2009

Die Beschwerde des Beschuldigten (vgl. BI. 31 f. dA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Verden (Aller) vom …

Strafrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.12.2008 LS

§ 81 a Abs. 2 StPO lässt sich das zwingende Erfordernis einer richterlichen Anordnung für Blutentnahmen im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 5

Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung mit Alkoholseinfluss und unzulässiger Blutprobe

Beweisverwertungsverbot · § 81 a StPO · Richtervorbehalt · Alkohol im Straßenverkehr · Fahrerlaubnisentzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008 zitiert von 8

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung bei rechtsextremistischer Gesinnung

erkennungsdienstliche Behandlung · polizeiliche Prognose · Rechtsextremismus · Eilbedürftigkeit · Grundrechte

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 31.10.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 22.10.2008

Der Beschuldigte ist am Samstag, den 19.04.2008, gegen 16:50 Uhr, im Rahmen einer Verkehrskontrolle von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.09.2008 zitiert von 3

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer …

Strafrecht Revision verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.09.2008

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 19. August 2008 …

Verwaltungsrecht

AG Osnabrück Beschluss 01.09.2008 LS

Wenn die Ermittlungspersonen vor Anordnung einen Blutentnahme nicht versucht haben, einen Richter zu …

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 26.08.2008

Am 20.01.2008 erhielt die Polizei durch den Zeugen L Kenntnis über eine Trunkenheitsfahrt auf der K Straße in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.08.2008 zitiert von 8

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2008 LS zitiert von 10

Bestehen bei einem Verkehrsteilnehmer körperliche Anzeichen für einen Drogenkonsum und ergibt ein mit dessen …

Verwaltungsrecht

AG Altena Urteil 22.07.2008

Am 21.10. 2007 gegen 17:10 Uhr führte der Angeklagte nach erheblichem Alkoholgenuss seinen Pkw mit dem …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.07.2008 LS

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 02.07.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Duderstadt vom 4. Oktober 2007 wegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 27.05.2008

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss der Beschwerdeführerin zu Recht die Fahrerlaubnis …

Strafrecht

AG Essen Beschluss 04.04.2008

Am 29.01.2008 kam es gegen 18.50 Uhr auf der H Straße in Höhe Hausnummer ### in Essen zu einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht