§ 81a StPO – Rechtsprechung (335 Entscheidungen) – Seite 5

VG Trier 3. Kammer Beschluss 19.04.2011 LS

Disziplinarverfahren wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.03.2011 LS

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln …

zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung … · zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2011

Aussagekraft des THC-Carbonsäure-Wertes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2011

Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2011 zitiert von 19

Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im …

zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.02.2011 LS

Zum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und zur Frage eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Urteil 07.02.2011 LS

Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 25.01.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.01.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.12.2010 LS

Rechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil wegen einer Trunkenheitsfahrt

Nachprüfbarkeit der erstinstanzlich angenommenen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 08.11.2010 zitiert von 2

Der am 22. Oktober 1972 im Kosovo geborene Kläger (Alias-Personalien: B. C. , geboren am 1. Januar 1969 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 2

Freisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 08.11.2010 LS zitiert von 1

Eine drohende Unterschreitung des Grenzwertes für die absolute Fahruntüchtigkeit kann Gefahr im Verzug …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.10.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 1

Richtervorbehalt: Notwendigkeit eins richterlichen Notdienstes auch zur Nachtzeit

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 03.09.2010 zitiert von 50

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung einer … · Nachschieben von Vortrag nach Ablauf der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.08.2010 LS

Für die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen § 81 a StPO ist beim …

Strafrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 25.08.2010 LS

)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 24.08.2010 LS

Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt, dass die Begründung der Verfahrensrüge der …

Strafrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Fahrerlaubniserteilung: gleichzeitiger Alkohol- und Cannabiskonsum

Verwertbarkeit von Gutachten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 1

Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. informellen Befragung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 2

Wird mit der Revision gerügt, das Ergebnis der Untersuchung einer ohne richterliche Anordnung entnommenen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 15.07.2010 LS

Zwischen der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungsbehörden besteht im Hinblick auf die Eilzuständigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Rostock 8. Große Strafkammer Beschluss 07.07.2010

Notwendige Verteidigung: Schwierige Rechtslage wegen der Frage der Verwertbarkeit einer Blutprobe

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln 11. Kammer Beschluss 05.07.2010 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2010 zitiert von 21

Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt und liegen auch in der Sache nicht vor

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2010 LS

Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.06.2010 zitiert von 17

Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen …

Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2010

Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Angeklagten am 27. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 4

Zur Verwertbarkeit einer Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 im Verfahren betreffend die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2010

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 7

Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes

Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Das Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung unterliegt nicht deshalb einem Verwertungsverbot, weil der Entnahme …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.04.2010 zitiert von 9

Im September 2006 leitete der Beklagte gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2010 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Beschluss 09.03.2010

Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 21

Fahrerlaubnisrecht: Berücksichtigung einer ohne richterliche Erlaubnis entnommenen Blutprobe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · Blutprobe ohne richterliche Zustimmung · Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.01.2010 LS

Der Umstand, dass die die Blutentnahme bei Gefahr in Verzug anordnende Ermittlungsperson nicht zuvor versucht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG St. Wendel Beschluss 22.01.2010

Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung

Anforderungen an die Negativprognose bei DNA-Analyse …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Revision verworfen