§ 81a StPO – Rechtsprechung (335 Entscheidungen) – Seite 4

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 02.06.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.06.2014

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Bescheid …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 23.05.2014

Vormundschaft über jugendliche Flüchtlinge

Zulässigkeit von Röntgenaufnahmen des Kiefers zwecks …

Familienrecht

LG Kiel 10. Große Strafkammer Urteil 05.05.2014

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2014 zitiert von 38

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2014 zitiert von 4

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 9

Bei Konsum von Hartdrogen wie insbesondere Kokain, der z.B. durch labortechnischen Nachweis eines Metaboliten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.11.2013

„Die Staatsanwaltschaft A. hat den Beschwerdeführer unter dem 09.10.2013 angeklagt, gemeinschaftlich mit dem …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.10.2013 LS

Beschwerde eines Angeklagten gegen einen Unterbringung- und Untersuchungsbeschluss

Zulässigkeit des Rechtsmittels nach Erledigung des … · Begrenzung der Zwangsmaßnahme · Unterbringung zum Zweck der Klärung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Beschluss 08.10.2013

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft ist stattzugeben

Zivilrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.09.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen strafprozessuale Durchsuchungs- und Untersuchungsanordnungen des …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 22.08.2013 LS

Amtshaftung: Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2013 LS

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren: Fahreignungsrelevanter Cannabiskonsum

Verwertung des Ergebnisses einer nicht richterlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 21

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten aus Gründen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2013 LS

Strafverfahren: Anordnung einer Blutprobe durch Staatsanwaltschaft nach Ablehnung einer richterlichen …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 30.01.2013 LS

Haben monozygote Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach …

Familienrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.12.2012 LS

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen …

Strafrecht Revision verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.11.2012

Durch Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 23.08.2012 (44 Ds 304/12) ist die Angeklagte wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2012 LS zitiert von 2

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Entschädigungsfähigkeit der Zuführung zur …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.11.2012 zitiert von 27

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Beschluss 30.07.2012

Die Beschuldigten werden verdächtigt, den Anzeigenerstatter durch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit HIV …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.07.2012 LS zitiert von 6

Die Pflichtverteidigerbeiordnung im Vorverfahren setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraus.

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.06.2012 LS zitiert von 4

Körperverletzung mit Todesfolge

Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.06.2012 zitiert von 25

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen AA, B und BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner polnischen Fahrerlaubnis der Klassen A und B

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 20. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Beschluss 03.05.2012

Auch eine rechtswidrig angeordnete Blutuntersuchung darf zum Schutz der Allgemeinheit vor einem ungeeigneten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die am 26. A... in N... geborene Beklagte trat nach Erlangung des Realschulabschlusses mit Wirkung zum 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 24.04.2012

Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Frage der Unterbrechung der "Verjährungsfrist" bei der Erhebung der …

Verwaltungsrecht

AG Münster Einzelrichter Beschluss 10.04.2012

Das vorliegende Ermittlungsverfahren richtete sich zunächst wegen des Verdachts der Vergewaltigung bzw. …

Strafrecht

AG Münster Einzelrichter Beschluss 20.01.2012

Das vorliegende Ermittlungsverfahren richtete sich zunächst wegen des Verdachts der Vergewaltigung bzw. …

Strafrecht

LG Münster Urteil 10.01.2012

Es liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vor, da wegen der Schwierigkeit der Sach- und …

Strafrecht

VG Göttingen Beschluss 16.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers ist abzulehnen, da der Antragsteller für das vorliegende …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 13.12.2011 LS zitiert von 1

Die Beschwerde gegen eine Anordnung des erkennenden Gerichts, mit der die körperliche Untersuchung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 21.11.2011

Gegen den Beschuldigten und seinen Bruder V.A. besteht der Haftbefehl des Amtsgerichts A. vom 16.09.2011, mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2011 LS

Trunkenheit im Verkehr

Polizeiliche Anordnung der Blutentnahme

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 04.11.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.10.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 1

Strafprozessuale Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutentnahme

Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2011

Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.08.2011

Verurteilung wegen fahrlässige Führens eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss des berauschenden Mittels …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.07.2011

Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Beweisverwertungsverbot nach …

Strafrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 22.06.2011 LS

Polizeiliche Ingewahrsamnahme in Rheinland-Pfalz

Richtervorbehalt für eine ärztliche Untersuchung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 15.06.2011

Zwischen den Beteiligten sind wechselseitig geltend gemachte Erstattungsansprüche aufgrund von Leistungen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 15.06.2011

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 28.4.2011 in dem …

Verwaltungsrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.05.2011 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit eines Rauschmittelbefundes bei einer Blutprobenentnahme …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen