politisch Inhaftierter in der DDR · Mitarbeit für das MfS während der Haftzeit
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 17a StrRehaG – Seite 2
90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a StrRehaG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
90 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Anwendung der Härteregelung bei geringfügiger …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Anzuwendende Vorschriften für die Berechnung des zu … · Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
Strafrecht Aufgehoben
Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
unzulässige Rückwirkung im Regelungsbereich von § 1 Abs 6 … · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung der besonderen Zuwendung für Haftopfer …
Sozialrecht Aufgehoben
Umdeutung eines Rücknahmebescheides in eine …
Strafrecht Teilweise aufgehoben
Voraussetzungen für die Gewährung der besonderen Zuwendung …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Rücknahme einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG wegen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Rehabilitierung als Zulässigkeitsvoraussetzung für den …
Strafrecht
Berechnung der Höhe des Einkommens aus selbstständiger …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Versagung einer Opferpension wegen Bespitzelung und …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Mindestverbüßungsdauer
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht