§ 24 StVG – Rechtsprechung (914 Entscheidungen) – Seite 12

VG Aachen Beschluss 28.02.2014

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Antragsgegner verfügte Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

AG Emmendingen Urteil 26.02.2014

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertung der Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Fortbestehen der Zweifel trotz Neuversion eines … · Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"

Strafrecht

OLG Karlsruhe 3. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 20.02.2014 LS

Vorlage zum Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines beifahrenden …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.02.2014

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2014 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.01.2014 zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage und sofortige Vollziehung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Gefahrenabwehr · Fahrtenbuchpflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.01.2014 zitiert von 1

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrtenbuchauflage

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

AG Eisenach Urteil 17.12.2013

Ordnungswidrigkeit: Beweiserhebung über die Ordnungsmäßigkeit einer Geschwindigkeitsmessung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Parkverstoßes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von Berlin

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Beschäftigte des Landes Berlin, die im Rahmen der Ordnungsdienstverordnung ohne besondere Beschränkungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Beschäftigte des Landes Berlin, die im Rahmen der Ordnungungsdienstverordnung ohne besondere Beschränkungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von Berlin

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.11.2013

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.11.2013

Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchpflicht · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Fahrerermittlung · vorläufiger Rechtsschutz · Halterhaftung

Verwaltungsrecht

AG Gelnhausen Urteil 27.11.2013 LS

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung (hier verneint)

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2013

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2013

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der die dem Antragsteller erteilten Genehmigungen …

Verwaltungsrecht

AG Gelnhausen Urteil 30.10.2013 LS

Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen oder besonderer Härte (hier verneint)

Strafrecht

AG Pinneberg Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 1

Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

Gerichtliche Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23 Abs. 1 a

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Soweit der Antrag sich auch gegen die im Bescheid enthaltene Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits …

Verwaltungsrecht

AG Weißenfels Urteil 15.10.2013

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Fahrverbot bei Übersehen einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2013 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage bezüglich Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.09.2013

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verletzung des Verbots …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2013

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.2013

Gegen den Betroffenen ist zunächst durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt L vom 15.02.2012 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Herne-Wanne Urteil 09.08.2013

Der Betroffene ist derzeit arbeitslos, bezieht Hartz IV, ist ledig und hat keine Kinder

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.08.2013 LS zitiert von 3

Auch wenn § 29a Abs. 3 OWiG dem Tatrichter die Möglichkeit einräumt, den dem Verfall unterliegenden Betrag zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2013 zitiert von 4

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.07.2013

Begründungsmangel eines Urteils bei Bezugnahme auf die Begründung eines Widerspruchsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.2013 zitiert von 1

Der Landrat des Kreises F hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 20.09.2012 ein Bußgeld in Höhe von 80,00 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013 zitiert von 10

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2013 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 3

Ergibt sich aus den Akten, dass dem Verteidiger durch Rechtsgeschäft eine Vollmacht zur Vertretung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei …

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 08.04.2013 LS zitiert von 1

Zahlungsunfähigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn der Betroffene nur über das Existenzminimum verfügt und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 03.04.2013 LS zitiert von 1

Auch bei der Ermächtigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre" handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013 zitiert von 4

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.02.2013 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen Teilnahme an einem Aufbauseminar

Strafrecht

AG Gelnhausen Beschluss 08.01.2013 LS

Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren bei Schweigen des Betroffenen

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 3

Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Akteneinsicht des Verteidigers in eine Bedienungsanleitung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2012 zitiert von 2

Das Amtsgerichts Herne-Wanne hat mit Urteil vom 18.06.2012 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.12.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.11.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen