Urteile zu § 24 StVG – Seite 13

Straßenverkehrsgesetz

914 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

914 Entscheidungen

OLG Bremen Beschluss 15.11.2012 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.2012

Der Landrat des S-Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 10.02.2012 wegen Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.10.2012 zitiert von 1

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen „wegen fahrlässigen Unterlassens der Vorführung und Untersuchung …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 23.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge ihres Fuhrparks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2012

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bußgeldverfahren

rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Bußgeldverfahren · OWiG · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 08.10.2012

Der Schluss auf die fehlende Fahreignung im Fall der nicht fristgerechten Beibringung eines geforderten …

Verwaltungsrecht

AG Gelnhausen Urteil 05.09.2012 LS

Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung (hier …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene C wegen „fahrlässiger Anordnung der Inbetriebnahme eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Montabaur Urteil 29.08.2012

Die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen sind nach dessen Bekundungen durch seinen Verteidiger geordnet

Strafrecht

AG Gelnhausen Einzelrichter Urteil 15.08.2012 LS

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei standardisiertem Verfahren (hier verneint).

Strafrecht

AG Gelnhausen Urteil 06.07.2012 LS

Ausschluss einer Fehlmessung

Strafrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.06.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 00. Es handelt sich um ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2012

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflage in der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht

AG Wetzlar Urteil 05.06.2012

Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung bei besonderer Brückenbeschilderung

Geschwindigkeitsüberschreitung · Verkehrsbeschilderung · fahrlässige Handlung · Brückenschaden · Fahrverbot

Strafrecht

VG Aachen Beschluss 16.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

AG Bad Segeberg Urteil 04.05.2012

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Rechtfertigender Notstand bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 03.05.2012 LS

Das Anbringen eines einzelnen neu für den Pkw zugelassenen Kennzeichenschildes vorn unter Beibehaltung des …

Strafrecht

VG Aachen Urteil 30.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.03.2012 zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage bei einmaligem punktebewährtem Verkehrsverstoß für ein Fahrzeug eines kaufmännischen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.03.2012

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 6

Dem Vorwurf der Mitwirkungsverweigerung, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.02.2012

Entzug der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Fahrerlaubnisentzug · Trunkenheit im Verkehr · wiederholte Straftaten · Eignung zur Fahrzeugführung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Siegen Urteil 08.02.2012

Der Betroffene lebt gemessen an der Bußgeldhöhe in geregelten Einkommensverhältnissen

Strafrecht

VG Aachen Urteil 07.02.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 20.12.2011 LS

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.12.2011

Das Verfahren war gemäß § 79 a Abs. 3 OWiG i. V. m. § 206 a StPO einzustellen, weil zum Zeitpunkt der …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 25.11.2011

Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchauflage · Geschwindigkeitsüberschreitung · Ordnungswidrigkeit · Halterhaftung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2011

Strafurteil: Fehlen eines Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs

Feststellungen zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort · Wiederaufleben einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.10.2011

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und entsprechend den § 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 Abs. 1, 344 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.10.2011

Der Landrat des S.-Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 13.04.2010 wegen Überschreitens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2011 LS

Die Verfallanordnung gemäß § 29 a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem aus …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 16.08.2011 zitiert von 1

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Beschluss 11.08.2011 LS

Mit der Grundgebühr gemäß Nr. 4100 VV RVG wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall …

Strafrecht Abgeändert

AG Cloppenburg Beschluss 14.06.2011 LS

Bei der Bemessung der Wahlanwaltsgebühren im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren darf nicht allein auf …

Strafrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.05.2011

Der Kläger ist Eigentümer eines sog. Fixie-Rades der Marke Cannondale (Rahmennr.: EKBE198/4VON55)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2011

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Minden – Strafrichter- vom 1. Oktober 2009 (13 Ds 93/09) …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011

Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht zwingend besonders schweren …

hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der … · weder grundsätzliche Bedeutung noch besonders schwerer … · Verletzung des Bestimmtheitsgebots kann offen bleiben

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.03.2011 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 1

Keine erneute Fahrtenbuchauflage bei unterbliebener Vorlage eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 7

Leistungen zur Teilhabe

Arbeitsleben · Kraftfahrzeug · Kfz-Hilfe · Zuschuss

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 1

Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge eines Sattelzuges

Anordnung des Verfalls nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Das Tatgericht ist unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation nur dann befugt, Beweisanträge nach § 77 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.08.2010

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit der Wiederholung eines Beweisantrags nach Aussetzung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2010

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 15.07.2010 LS

Zwischen der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungsbehörden besteht im Hinblick auf die Eilzuständigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.07.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 6

Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln 11. Kammer Beschluss 08.07.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Überprüfung des mitgeteilten Verhinderungsgrundes als Voraussetzung der Einspruchsverwerfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen