§ 25 StVG – Rechtsprechung (1.069 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Hamm Beschluss 28.04.2017 zitiert von 1

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht Lünen den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.04.2017 LS

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anforderungen an ordnungsgemäße Verweisung auf bei den …

Zivilrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2017 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

"Messbereichsfremde" Messdaten beim … · Umfang sachlich-rechtlicher Überprüfung des Bußgeldurteils … · Beweisanzeichen für vorsätzliche Tatbegehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 5

Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch

Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.04.2017

Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Feststellungen für die Teilnahme an einem verbotenen Rennen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 1

Verfolgungsverjährungsunterbrechung für eine Verkehrsordnungswidrigkeit

Wirksamkeit der Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.03.2017 zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Sicherheitsabschlag für eine Geschwindigkeitsmessung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Überqueren eines Bahnübergangs nach Passieren des Zuges während sich öffnender …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.03.2017 zitiert von 24

Der im Jahr 19 geborene Kläger war seit 1999 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Am 28. September 2014 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2017 zitiert von 117

Der am 6. Februar 1998 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Landstuhl Urteil 13.03.2017 LS

Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeit

Tatsachengrundlage einer Verurteilung wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2017 zitiert von 7

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Köln Urteil 09.03.2017

Die Betroffene ist deutsche Staatsangehörige und geschieden

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.03.2017 zitiert von 4

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lünen vom 19.05.2016 wegen vorsätzlicher Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2017

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldbehörde des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2017

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldbehörde des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2017

Die zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat am 26. Oktober 2015 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2017

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes (bei länger als einer Sekunde andauernder Rotphase)

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 7

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel

Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns …

Strafrecht

AG Mettmann Urteil 14.02.2017

Der 48-jährige Betroffene ist selbständiger Rechtsanwalt im Bereich Medien- und Urheberrecht

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.02.2017 zitiert von 4

Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe und die Beweiswürdigung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Potsdam Urteil 07.02.2017

Der Betroffene war von der Pflicht zum Persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung gem. § 73 Abs.2 OWiG …

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 06.02.2017 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn

Verwertbarkeit eines Messergebnisses aus dem …

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 04.02.2017

Der Betroffene ist von Beruf Bürokaufmann und Immobilienmakler

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.01.2017 LS

Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes

Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.01.2017 LS

Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung einer Regelgeldbuße

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

Auswirkungen der Einhaltung der Zweiwochenfrist zur Anhörung des Fahrzeughalters nach einem mit seinem …

Verwaltungsrecht

AG Herford Richter Beschluss 04.12.2016

Die Betroffene wurde am ……. in ……. geboren

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Der am 10.07.1962 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 07.11.2016 LS

Anordnung des Fahrverbots als Nebenstrafe

Anwendbarkeit der Schonfristregelung

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.11.2016 LS

Bußgeldverfahren: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen bei Würdigung einer Messung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2016 LS

Fahrverbot: Wirksamwerden eines Fahrverbots mit Ablauf der Abgabefrist trotz fehlender amtlicher Verwahrung …

Beachtung der allgemeinen Strafzumessungsregeln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.11.2016

Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Tatrichterliche Bezugnahme auf ein zur Identifizierung … · geschwindigkeitsregelnde Wirkung von Verkehrszeichen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2016

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs (hier: Mofa) unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Frankfurt Abteilung 970. Einzelrichter Beschluss 17.10.2016

Ergehen Fahrverbote in zwei verschiedenen Verfahren und wird der Führerschein amtlich verwahrt, so beginnt …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 17.10.2016

Ergehen Fahrverbote in zwei verschiedenen Verfahren und wird der Führerschein amtlich verwahrt, so beginnt …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.08.2016

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Absehen vom Fahrverbot aus Gründen der Prozessökonomie · notwendiger Urteilsinhalt bei Durchbrechung der Indizwirkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.08.2016

Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.07.2016

Verhängung eines Regelfahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Begründung der Angemessenheit der Rechtsfolge im Urteil

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.07.2016 zitiert von 2

Rotlichtverstoß: Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Doppelverfolgung bei Cannabis-Konsum und Fahrten unter Einfluss

Doppelverfolgung · § 153a StPO · Bußgeldverfahren · Strafverfahren · Verfahrenshindernis

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.06.2016 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei versäumter Akteneinsicht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsbeschwerde · Fristversäumung · Anwaltliches Verschulden · Beweisantrag

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Nauen Familiengericht Urteil 16.06.2016

Der Betroffene hat zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Angaben gemacht

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2016

Konkurrenz zwischen mehreren Straßenverkehrsverstößen

Rotlichtverstoß bei Abbiegen nach falschem Einordnen und …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.06.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Erforderliche Urteilsfeststellungen zur …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 31.05.2016 LS

Wenn sich ein Fahrzeugführer nach Verlassen des Ortskerns aufgrund dünner werden-der Besiedelung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.05.2016 LS

Bußgeld wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß

Strafrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2016

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Betäubungsmittelkonsum · Kraftfahreignung · Verwaltungsrecht · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 6

Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer Verkehrsordnungwidrigkeit

Strafrecht