§ 25 StVG – Rechtsprechung (1.069 Entscheidungen) – Seite 15

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS zitiert von 13

Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtlicher Hinweis bei Verhängung eines Fahrverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2010 LS

Bußgeldverfahren: Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen Rechtsanwalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010 zitiert von 4

Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid des Kreises N2 vom 28.04.2008 eine Geldbuße in Höhe von 250 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2010 zitiert von 16

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 26. Januar 2009 mit seinem Pkw die Autobahn …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.01.2010

Bußgeldurteil wegen Fahrens unter Betäubungsmitteleinfluss

Notwendige Urteilsfeststellungen zur fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.01.2010 zitiert von 4

Qualifizierter Rotlichtverstoß: Erhöhung der Regelgeldbuße wegen "überaus langer Rotlichtdauer"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2010 LS

Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.01.2010 LS zitiert von 2

Fahren unter Drogeneinfluss

Voraussetzungen des Fahrlässigkeitsvorwurfs hinsichtlich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.12.2009

Mit Bußgeldbescheid vom 04.05.2009, dem Betroffenen zugestellt am 09.05.2009, hat der Oberbürgermeister der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.11.2009

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss (fahrlässige Ordnungswidrigkeit gemäß

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009

Das Amtsgericht Bielefeld hat den in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen am 24.07.2009 wegen einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.10.2009 zitiert von 2

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (Morphin

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (Morphin

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 01.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

AG Essen Beschluss 15.09.2009

Dies ergibt sich aus dem Willen des Gesetzgebers, der in § 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG zum Ausdruck kommt

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 15.09.2009

Dies ergibt sich aus dem Willen des Gesetzgebers, der in § 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG zum Ausdruck kommt

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.09.2009 LS

Zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO angeordneten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2009 zitiert von 2

Mit Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 02. Dezember 2008 ist der Betroffene wegen Nichtbeachtung des Rotlichts …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.08.2009

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.08.2009 LS

Zum Verhältnis zwischen § 29 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.07.2009 zitiert von 3

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 19. März 2009

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs mit überhöhter Atemalkoholkonzentration

Alkohol im Verkehr · Fahrlässigkeit · Verkehrsordnungswidrigkeit · Atemalkoholkonzentration · Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.06.2009 zitiert von 23

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm am 30. April 2008 zugestellten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.06.2009 LS

Zu den Darstellungsanforderungen der Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe eine Blutprobenentnahme nach § …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.06.2009

Verurteilung wegen "einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren verhängte der Oberbürgermeister der Stadt Essen gegen die Betroffene mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.05.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Beschluss des Amtsgerichts Schwerte vom

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 18.05.2009

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zeven vom 19. Februar 2009

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 18. September 2008 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.04.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2009 zitiert von 5

Der Betroffene befuhr am 28. April 2007 als Führer eines Pkw die Bundesstraße B10 (Kraftfahrstraße)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2009 LS zitiert von 2

Die Nichtentbindung des Betroffenen vom Erscheinen zur Hauptverhandlung kann dann nicht rechtsfehlerhaft …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lübbecke hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 05.12.2008 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.03.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Lippstadt hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17. April 2008 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Detmold Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid vom 17. Januar 2008 – Az. 099.72929.5 – setzte der Landrat des Kreises Lippe gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.01.2009

OWi-Recht: Voraussetzungen für Absehen von Fahrverbot in Ausnahmefall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 23.01.2009

Der Betroffene ist verheiratet und Vater zweier Kinder

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 19.01.2009

Der Betroffene ist verheiratet und Vater einer Tochter im Alter von 7 Jahren, welche in seinem Haushalt wohnt

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.12.2008 zitiert von 1

Gegen die Betroffene ist durch das angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit …

Strafrecht