§ 28 StVG – Rechtsprechung (329 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 4

Zur Verwertbarkeit einer Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 im Verfahren betreffend die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.05.2010 LS

Die Ermittlung des Punktestandes für einen Punkteabzug erfolgt nach dem Tattagprinzip - auch bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Der Antragsteller war seit 1993 Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 1b, die 1995 um die Klassen 3, 4 und 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis

Punktesystem und Tilgung von Eintragungen, Übergangsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 10.03.2010 LS

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei Verzicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.01.2010 zitiert von 35

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 1

Trennungsvermögen Cannabis-Fahren bzw. Cannabis-Alkohol

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2009

Die in § 2a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - vorgeschriebene sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 19.08.2009 LS

Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage besteht das erforderliche Feststellungsinteresse nach Teilnahme des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.08.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.06.2009 zitiert von 1

Anordnung von Nachschulungsmaßnahme bei Probezeitverstößen

Fahrerlaubnis auf Probe · Nachschulungsmaßnahme · Rechtskräftige Bußgeldbescheide · Bindungswirkung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm im Oktober 2005 in Polen erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2009 zitiert von 9

Aus den in der Beschwerdebegründung aufgeführten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen WND- ... und wendet sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier Beschluss 12.11.2008

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 16. Oktober 2008, mit der für …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 23.10.2008 LS

Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 06.10.2008 LS zitiert von 1

Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.09.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.08.2008

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Eilantrag gegen Fahrerlaubnisentzug und Wegnahme des Führerscheins

Eilantrag · Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2008

Der Kläger hat nicht im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, dass einer der Zulassungsgründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2008 zitiert von 16

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2008

Der geborene Kläger ist Berufskraftfahrer mit Wohnsitz in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2008

Die in § 2a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorgeschriebene sofortige Vollziehung der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2008 zitiert von 4

Das Amtsgericht setzte gegen den Antragsteller mit Strafbefehl vom 11. Mai 2007 rechtskräftig wegen falscher …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.01.2008 zitiert von 5

Der am … 1985 geborene Kläger ist seit dem 29.07.2003 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Diese war …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2008 zitiert von 7

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.08.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2007

Dabei ist zunächst anzumerken, dass die Zwangsgeldandrohung unter Punkt 4 des Tenors der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.07.2007

Fahrverbot bei fahrlässiger Verkehrsverstoß durch mangelhafte Bremsen und Überladung

Fahrverbot · fahrlässiger Verkehrsverstoß · Überladung · Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2007

Das Amtsgericht Wesel verurteilte den Antragsteller am 02.02.2006 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 34 …

Strafrecht

VG Saarland Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten, welche dieser damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2007

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2007 LS

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.02.2007 LS zitiert von 2

Entziehung eines EU-Führerscheins wegen Unterlaufens des Entzugs einer deutschen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2007 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2007 LS zitiert von 1

Für das Erreichen eines bestimmten Punktestandes im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG kommt es generell …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 3

Am 24.11.1995 wurde der Kläger erstmals straßenverkehrsrechtlich verwarnt, weil er nach den damals für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2006 zitiert von 12

Entgegen der Annahme des Antragstellers genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2006 zitiert von 26

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf seine bisherigen schriftsätzlichen Ausführungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2006 zitiert von 11

Soweit die Antragstellerin zur Begründung der Beschwerde auf ihre Ausführungen im Widerspruch vom 3. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen