§ 29 StVG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 8

VG Hannover Beschluss 07.06.2011 LS

Eine Mitteilung über einen Punkteabzug nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung entfaltet …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 30.05.2011

Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer … · Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2011

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2011 zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung wegen Überschreitung von Punkten im Verkehrszentralregister

Fahrerlaubnisentziehung · Verkehrszentralregister · Punktesystem · § 4 StVG · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2011 zitiert von 1

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 14.04.2011

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011

Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei ununterbrochener Begehung erheblicher Verkehrsverstöße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011

Die zulässige Beschwerde greift nicht durch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2011

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ausreichend begründet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 14.03.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Punktesystem und Tattagprinzip

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.03.2011

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ausreichend begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 7

Fahrerlaubnisverzicht: Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 4

EU-Fahrerlaubnisentziehung – zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung bei wiederholten Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss- Tilgung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.01.2011

Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 05. November 2010 ist offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2010 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 4

Ein deutscher Inhaber (nur) einer EU-Fahrerlaubnis, die er während einer in Deutschland angeordneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2010 zitiert von 22

Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen Trunkenheitsfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einer Geldbuße von 180 …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2010 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 16.11.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Alkoholdelikte und fehlendes Gutachten

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · FeV § 46

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.11.2010 LS

Der Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV steht Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Klärungsbedürftige materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Fragen sind nicht ersichtlich, so daß eine …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Beschluss 14.10.2010 LS

Anordnung einer isolierten Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.09.2010 LS

Ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 entfaltet keine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Gießen 1. Große Strafkammer Beschluss 21.09.2010

Der Angeklagte des vorliegenden Jugendstrafverfahrens, Herr ..., geb. am ..., ist bereits mehrfach …

Strafrecht

LG GieBen Beschluss 21.09.2010

Der Angeklagte des vorliegenden Jugendstrafverfahrens, Herr ..., geb. am ..., ist bereits mehrfach …

Strafrecht

LG Aurich Beschluss 24.08.2010

Die Beschwerde des Beschuldigten ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet, da die Voraussetzungen für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2010 LS zitiert von 2

Die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Aufforderung, den tschechischen Führerschein der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Fahrerlaubniserteilung: gleichzeitiger Alkohol- und Cannabiskonsum

Verwertbarkeit von Gutachten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 30.07.2010

Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf dem am 00.0.1964 geborenen Antragsteller mit Strafbefehl vom 19.1.1999 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 10

Ernstliche Zweifel in Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn zumindest ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 15.07.2010 LS

Zwischen der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungsbehörden besteht im Hinblick auf die Eilzuständigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2010 LS zitiert von 1

Hat der Fahrerlaubnisinhaber die 18 Punkteschwelle erreicht oder überschritten, sind nachträglich eintretende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 12.07.2010

Der Prozesskostenhilfeantrag war gemäß §166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 2

Fahrerlaubnisrecht-Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.06.2010 LS zitiert von 6

Keine Fahrberechtigung aufgrund EU-Fahrerlaubnis im Inland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 16.06.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 15.06.2010 LS

Dahinstehen kann die Frage, ob es gesetzlich gefordert ist, die Teilnahme an einem Aufbauseminar auch noch …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 01.06.2010 LS

Zur Übertragbarkeit der zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie ( Richtlinie 91/439/EWG ) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 28.05.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller war seit dem 23.06.2004 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht