§ 29 StVG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 9

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 2

Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.05.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Der Antragsteller war seit 1993 Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 1b, die 1995 um die Klassen 3, 4 und 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis

Punktesystem und Tilgung von Eintragungen, Übergangsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 26.04.2010

Der Antragsteller begehrt vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 12.02.2010, mit dem …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.04.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von …

Strafrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 22.03.2010 LS

Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2010

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 1a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2010

T a t b e s t a n d Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 1 und 3. Am 04.09.1998 führte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beschuldigten ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet, da die Voraussetzungen für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 11

Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 18

Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.02.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus C. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.02.2010 LS

Fahrerlaubnisrecht: Informationen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und …

Verwertbarkeit durch deutsche Behörden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.01.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.01.2010

Die Klägerin begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 1

Bei summarischer Prüfung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.01.2010 zitiert von 35

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.01.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung des Landratsamts Enzkreis vom …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.01.2010 LS

Fahrerlaubnis: einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens

Unanwendbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 i.V.m. S 3 FeV …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 1

Trennungsvermögen Cannabis-Fahren bzw. Cannabis-Alkohol

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2010 LS

Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2009

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus I. ist zu …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 22.09.2009

Soweit der Antragsteller einen Teil der Anträge mit Schriftsatz vom 11. September 2009 zurückgenommen hat (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2009 zitiert von 13

Die Beschwerde des Klägers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.08.2009 LS

Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage besteht das erforderliche Feststellungsinteresse nach Teilnahme des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.08.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.08.2009 LS

Zum Verhältnis zwischen § 29 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässig und hat aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz Urteil 03.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm im Oktober 2005 in Polen erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 5

Die Beseitigung der rechtlichen Folgen eines Strafurteils bzw. eines Strafbefehls im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2009 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot bei einem Neuverstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe Beschluss 20.01.2009

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 17.12.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die vom Beklagten verfügte Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.12.2008 LS

Zur Bedeutung der Beweiskraft des Protokolls für die Rüge der Verletzung des § 261 StPO.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.10.2008 LS zitiert von 1

Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.09.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht