§ 4 StVG – Rechtsprechung (893 Entscheidungen) – Seite 10

VG Arnsberg Beschluss 12.01.2015

Der am 3. März 1963 geborene Antragsteller erwarb am 12. Mai 1981 eine den heutigen Fahrerlaubnisklassen B …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.01.2015

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 4 Abs. 9 und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG statthafte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 16.12.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 04.12.2014

Klage gegen angeordnete Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 02.12.2014 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis und aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Fahrerlaubnisentziehung · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Punktesystem · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 11

Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-pschologischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.11.2014 LS

Tattagprinzip – Überführung von Verkehrszentralregistereintragungen in das Fahreignungsbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.10.2014 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 22.10.2014

Der (sinngemäße) Antrag auf Wiederherstellung und auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 1

Die Umstellung der Punktestände nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG n. F. ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 10.10.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkte bei nach der Änderung der Rechtslage am 1. Mai 2014 ergehenden …

Anwendbarkeit von § 65 Abs 3 Nr 4 S 3 StVG (juris: StVG …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.09.2014

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 17.09.2014 LS zitiert von 2

Einwände gegen Strafbefehl im Waffenbesitzkartenentziehungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Voßkamp aus Duisburg ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Landstuhl Urteil 11.09.2014 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von einem Fahrverbot bei Absolvierung einer verkehrspsychologischen …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 3

Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1 StVG, Fassung

2014-05-01

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.08.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2014 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt von einer Abwägung der widerstreitenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2014 zitiert von 2

Der Senat lässt offen, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2014 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 09.07.2014

Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Inhaber einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 20.06.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens des maßgeblichen Punktestands ab dem 01.05.2014

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.06.2014 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 03.06.2014 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz – Entziehung der Fahrerlaubnis

zur gesetzlichen Neuregelung des Punktsystems

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 1

Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 12

Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 43

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.03.2014 LS

Im Rahmen der Anordnung einer medizinisch psychologischen Begutachtung bemisst sich die Verwertbarkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.03.2014

Der zulässige Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2014 zitiert von 6

Der 1960 geborene Kläger war seit dem 14. November 1979 Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.03.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG fehlende aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L und M. Bis zum 11. März 2009 besaß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 20,22 € für eine Verwarnung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Beschluss 03.02.2014 zitiert von 3

Wegen des Verdachts einer mit einem Kraftrad am 17.07.2013 begangenen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2014

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wohnungsdurchsuchung zwecks Identifizierung des Täters einer …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014

Sein Antrag, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihm eine Fahrerlaubnis zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2014

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 8

Die Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich nicht gehalten, vor einer Verwarnung beim Kraftfahrt Bundesamt …

Verwaltungsrecht Abgeändert