§ 4 StVG – Rechtsprechung (893 Entscheidungen) – Seite 11

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Der 1950 geborene Kläger war seit 1968 Inhaber der Fahrerlaubnis der ‑ alten ‑ Klasse 3, die im Juni 1971 um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013 zitiert von 3

Soweit die Rechtsverfolgung nur teilweise Aussicht auf Erfolg hat, ist Prozesskostenhilfe insoweit anteilig …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2013 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.12.2013 LS zitiert von 1

Keine Verwarnung nach Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für Punkte, die zwischen Entziehung und Neuerteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 iVm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 3

Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

kein Suspensivinteresse bei Parkverstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Soweit der Antrag sich auch gegen die im Bescheid enthaltene Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Das Gericht legt den wörtlich auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichteten Antrag gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2013 LS

Dem Fahrerlaubnisverzicht kommt eine punktelöschende Wirkung jedenfalls dann nicht zu, wenn der Betroffene …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.10.2013

Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.10.2013 zitiert von 14

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 31

Beweislastverteilung im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.09.2013 LS

Gebühr für Verwarnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2013

Der am 00.05.1975 geborene Antragsteller ist seit der Neuerteilung am 17.09.2001 wieder im Besitz einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.08.2013

Der 1977 geborene Kläger erwarb am 16. Februar 1998 die Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE und ML

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2013 zitiert von 24

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Überprüfung der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Fluglizenz oder …

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 15.08.2013 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid vom 11. Juli 2011 warf die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg dem Betroffenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 1

Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die er während des Laufs einer Sperrfrist i.S.d.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2013 zitiert von 4

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.07.2013 LS zitiert von 3

Die Behörde hat den ausreichenden Nachweis erbracht, dass die Geschwindigkeitsmessung ordnungsgemäß …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.06.2013 LS

Eine im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.06.2013 LS

Teilnahme an einem Aufbauseminar zum Punkteabbau im Straßenverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.06.2013

Wiederholter Entzug der Fahrerlaubnis wegen Punktestands im Verkehrszentralregister

Fahrerlaubnisentzug · Verkehrszentralregister · Punktesystem · Aufbauseminar · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2013 zitiert von 5

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 16.05.2013

Ermessensfehlerhafte Gutachtenanforderung wegen der Besorgnis charakterlicher Fahreignungsmängel

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.05.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren wegen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG Köln 11 K …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 03.04.2013 LS zitiert von 1

Auch bei der Ermächtigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre" handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2013

Der 1948 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des Entzugs seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2013 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2013 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine cannabisbedingte Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, D1E …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

MPU bei behauptetem Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 5

Anwendung der Bonusregelung

Tattagprinzip

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.02.2013 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen Teilnahme an einem Aufbauseminar

Strafrecht

VG Osnabrück Beschluss 16.01.2013 LS

Eine auf mehrere Eignungszweifel gestützte und mehrere gutachtliche Fragestellungen festlegende Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2013 LS

Kein isolierter Rechtsschutz gegen Bewertung nach dem Punktsystem

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.12.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 18.12.2012 LS

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen einer mit Punkten im Verkehrszentralregister …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2012

Mit der streitigen Ordnungsverfügung hat der Antragsgegner gestützt auf §§ 3 und 65 des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.11.2012

Der Kläger, Inhaber der Fahrerlaubnis der früheren Klassen 1 und 3, wendet sich gegen die Anordnung, an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2012 LS zitiert von 2

Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit …

Bedeutung der Angelegenheit bei drohendem … · Auslagenpauschale

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 8

Entziehung der Fahrerlaubnis

Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister · Tattagprinzip · Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2012

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen