§ 4 StVG – Rechtsprechung (893 Entscheidungen) – Seite 12

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012

Der 1966 geborene Kläger beantragte im Oktober 2011 die (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 11.10.2012 LS

Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Verwarnung nach dem Punktsystem sowie den Gebührenbescheid des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.09.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten bei fehlendem Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 28.09.2012 LS

Anordnung eines Aufbauseminars

Grenzen der Bindungswirkung des Bußgeldbescheides

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 26

Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung

keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.09.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholten Verstößen gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Verkehrsordnungswidrigkeiten

Fahrerlaubnisentziehung · Verkehrsordnungswidrigkeiten · Fahreignung · VwGO § 80 · Punktesystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 06.09.2012 LS zitiert von 1

Mitwirkungpflichten einer GmbH als Fahrzeughalterin zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 03.09.2012 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf nicht bereits dann auf eine (konkludente) Weigerung des Betroffenen, sich …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 03.09.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bindung an Feststellungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.07.2012

Hinsichtlich der Entziehungsverfügung ergibt die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.07.2012 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 18 Punkten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 6

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 41

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 04.06.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten - hier

spätere Tilgung von Punkten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2012

Denn angesichts der Tatsache, dass der Antragsteller gemäß Schreiben der Staatsanwaltschaft E. vom 18. August …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 9

Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe

Unzuverlässigkeit · finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2012

Die 1955 geborene Klägerin beantragte im Juni 2011 die (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 23.04.2012

Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller erwarb erstmals im Dezember 2003 eine Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.04.2012 LS

vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung

Punktsystem und Punktelöschung · Entziehung wegen Nichtteilnahme am Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.04.2012 LS

Nach dem Bewertungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzes steht die ausstehende Teilnahme an einem besonderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2012 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 05.04.2012 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Meldung von Daten an das Kraftfahrtbundesamt

Strafrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 6

Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.03.2012 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiedereinsetzung eines Einspruchs in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.03.2012 LS

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.02.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.02.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2012 zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Verkehrsverstöße

Fahrerlaubnisentziehung · Straßenverkehrsgesetz · Punktesystem · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2012 zitiert von 45

Das Gericht lehnt den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers ab, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.01.2012 zitiert von 1

Der 1976 geborene Kläger erwarb am 3. Mai 1995 die Fahrerlaubnis der Klasse 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 23.12.2011 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und einstweiliger Anordnung zur Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Fahrerlaubnis · VwGO · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 20.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hartnäckiger Missachtung von Verkehrsvorschriften (hier

109 Verstöße innerhalb von 3 Jahren betreffend den ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2011 LS

Beabsichtigt die Fahrerlaubnisbehörde, das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die …

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 24.10.2011 LS

Die Erledigungs-)Gebühr nach Nr. 5115 Vv RVG entsteht nur, wenn die Hauptverhandlung durch die anwaltliche …

Strafrecht Beschwerde verworfen