§ 4 StVG – Rechtsprechung (893 Entscheidungen) – Seite 16

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 28.01.2008 LS

Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes nicht erst nach Reduzierung des Punktestandes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 14.01.2008

Entzug der tschechischen Fahrerlaubnis und sofortige Vollziehung

Fahrerlaubnisentzug · sofortige Vollziehung · öffentliches Interesse · Straßenverkehrssicherheit · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.01.2008

Die Klägerin ist noch oder war jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt Halterin des Personenkraftwagens mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2008 zitiert von 7

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 28.11.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine vom Beklagten ausgesprochene gebührenpflichtige Verwarnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 09.10.2007

Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs liegt gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.09.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.09.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.09.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 12.09.2007

Mit am 11.07.2006 rechtskräftig gewordenem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt - 35-145/06 - 61 Js 1158/05 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · Wiederholungstat · Messung mit Lasergeschwindigkeitsmessgerät

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2007

Über die Beschwerde entscheidet im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 26.07.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 10.07.2007 zitiert von 5

Der Kläger setzt sich gegen eine Fahrerlaubnisentziehung zur Wehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2007 zitiert von 17

Die auf die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.06.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.05.2007 zitiert von 6

Mit Bescheid vom 12.1.2007 verfügte die Antragsgegnerin unter Anordnung des Sofortvollzugs die Führung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2007 zitiert von 1

Die kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO iVm § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.05.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten, welche dieser damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.02.2007

Die an den Antragsteller gerichtete Verfügung, mit der die Antragsgegnerin nach § 4 Abs. 3 in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 13.02.2007 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Antragsgegner unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2007 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2007 LS zitiert von 1

Für das Erreichen eines bestimmten Punktestandes im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG kommt es generell …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 3

Am 24.11.1995 wurde der Kläger erstmals straßenverkehrsrechtlich verwarnt, weil er nach den damals für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2006 LS zitiert von 9

Bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, handelt es sich um eine vorbereitende Maßnahme, die der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2006 LS

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei misslungener Übersendung eines Frist gebundenen Schriftsatzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2006 LS zitiert von 9

Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der erheblichen oder …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 07.11.2006 LS zitiert von 3

Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2006 LS zitiert von 5

Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.07.2006 zitiert von 2

Aus den von der Beschwerde dargelegten Gründen ist die angegriffene Entscheidung nicht abzuändern oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.07.2006 zitiert von 3

Bei der Anordnung der Beibringung eines Gutachtens handelt es sich nicht um einen selbständig anfechtbaren …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 07.06.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 06.06.2006

Der Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2006 zitiert von 15

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 11.05.2006

Der als "Beschwerde" überschriebene Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.04.2006 zitiert von 4

Der angefochtene Beschluss begegnet aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.03.2006 zitiert von 2

Während es sich in den ersten drei Fällen um Bußgeldbescheide handelte, erging im vierten Fall nach Einspruch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1.) als Fahrer der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 27.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine straßenverkehrsrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.02.2006

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 4

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2006 zitiert von 9

Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg; die auf die vorgetragene Beschwerdebegründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2006 zitiert von 6

Der Kläger, ein im Jahr 1950 geborener indischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 29.12.2005 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 16.09.2005 erhobenen Klage …

Verwaltungsrecht