§ 4 StVG – Rechtsprechung (893 Entscheidungen) – Seite 17

VG Minden Beschluss 28.12.2005

Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2005 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 14.12.2005 LS zitiert von 1

Fehlende Mitwirkung an der Klärung von Eignungszweifeln durch die nicht fristgerechte Vorlage eines (offenbar …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.11.2005

Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2005 zitiert von 5

Die in § 2a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorgeschriebene sofortige Vollziehung der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 22.09.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass der Antragsgegner ihr mit sofortiger …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.08.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 …

Strafrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.08.2005

Der Antragsteller begehrt sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2005 LS zitiert von 1

Die Wahrung der Schriftform für den Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 125 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 1 VwGO ) …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 26.07.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Mitteilung an das beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg geführte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Beschluss 22.07.2005

Gemäß § 69 a Abs. 7 StGB kann das Gericht die verhängte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 01.07.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller setzt sich gegen den Vollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis zur Wehr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2005

Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2005 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht davon abgesehen, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 20.05.2005

Der Antragsteller war seit Dezember 2001 Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gemäß § 2a StVG

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.05.2005 zitiert von 2

Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage liegt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO (wie dem in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2005

Nach § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.03.2005 LS

Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Dauer einer Fahrtenbuchauflage.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2005 zitiert von 7

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 31.01.2005 LS zitiert von 2

Entlassung eines Offizieranwärters wegen Charaktermängeln

Straßenverkehrsdelikt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2004

Entziehung einer Fahrerlaubnis für die Klassen B, BE, C1, C1E, L, M und CE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.08.2004 zitiert von 6

Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, begehrt die Gestattung, von seiner in Italien erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2004 zitiert von 11

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2004 zitiert von 16

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.02.2004 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an bestandskräftigen Bußgeldbescheid

Unmaßgeblichkeit eines Wiedereinsetzungsantrages

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2004 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2004 LS

Die Verwarnungs- und Hinweispflichten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG werden nur bei Erreichen der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 16.12.2003 LS

kein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer Verwarnung nach dem Punktesystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2003 zitiert von 1

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 13

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.09.2003 LS zitiert von 1

Kommt der Fahrerlaubnisinhaber einer Verfügung, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, nicht innerhalb der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2003 LS zitiert von 7

Die Eintragung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde hemmt die Tilgung vorangegangener …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.09.2003

Der Antragsteller betreibt beruflich ein Transportunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 27.08.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, mit dem ihm die Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2003 zitiert von 15

Die Klägerin vertreibt für die amerikanische Firma V. Q. Inc

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.08.2003 LS zitiert von 1

Eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 7 Satz 1 StVG wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar, die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 29.07.2003 LS

Es bleibt dahingestellt, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG aus Gründen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2003

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 14.05.2003

Mit Strafbefehl vom 25.10.2002 - rechtskräftig seit dem 15.11.2002 - ist gegen die Verurteilte, die sich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 07.05.2003 LS

Die in § 4 Abs. 3 StVG vorgeschriebene Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen über die Entziehung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Osnabrück Beschluss 28.03.2003 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, für den im Verkehrszentralregister 18 oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2003 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2003 zitiert von 3

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO statthafte Beschwerde ist zurückzuweisen, weil sie den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 26.02.2003 zitiert von 2

Gutachtenbeibringung - Teilnahme an Aufbauseminar

Punktestand - Reduzierung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2003 LS zitiert von 5

Bei der Anwendung des Punktsystems nach § 4 StVG kommt es auf die Rechtskraft der zu Grunde liegenden …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.09.2002 LS zitiert von 3

Die verkehrsrechtlichen Spezialvorschriften sind auch dann anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis (auf Grund einer …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 19.08.2002 LS zitiert von 2

Zur erforderlichen Qualifikation zum Durchführen von Nachschulungskursen zum Verkürzen der Sperrfrist nach § …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 13.02.2002

Der Personenkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen HF-, dessen Halterin die Klägerin ist, wurde am 15. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 12.12.2001 LS

Eine erneute Alkoholfahrt im Bußgeldbereich rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht