§ 4 StVG – Rechtsprechung (893 Entscheidungen) – Seite 18

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2001 zitiert von 53

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2001 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.10.2001 LS

Erfordernis einer med.-psychologischen Untersuchung bei entsprechendem Anraten durch den Amtsarzt.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.10.2001

Betriebsuntersagung für Einzelfahrzeug

motorisierter Krankenfahrstuhl

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.07.2001

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin erhielt im Februar 1978 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3. Wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2001

Der Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zuzulassen, bleibt ohne Erfolg; die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.05.2001 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Gerichtsbescheid 16.05.2001

Der Kläger ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 2. Am 22.05.2000 verwarnte der Bürgermeister der Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.05.2001 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Teilnahme an einem Aufbauseminar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2001

Vielmehr erweist sich das angefochtene Urteil auch in der Sache als zutreffend

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.04.2001

Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe dem Kraftfahrtbundesamt im Rahmen der Mitteilung über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.04.2001

Der Kläger erhielt am 01. April 1997 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3, die ihm zunächst für die Dauer von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.02.2001 LS

Die Missachtung einer Aufforderung zur Wiederholung der theoretischen Fahrprüfung unter Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2001 zitiert von 74

Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung abstecken, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2000 zitiert von 2

Die angefochtene Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in dem § 3 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 20.09.2000

Die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Landrates des Landkreises Kassel vom 16.06.2000 erweist sich als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2000 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2000

Der am 17.08.1946 geborene Kläger erhielt erstmals eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse 3 im Jahre 1980 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2000 LS

Ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.05.2000

Die Antragstellerin erhielt im Juni 1996 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1b, 4 und 5, die ihr im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2000 zitiert von 12

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2000 LS zitiert von 15

Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes kann dem öffentlichen Interesse am Entzug der Fahrerlaubnis nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.1999

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.10.1999

Der am 16. Juni 1967 geborene Antragsteller erhielt im August 1985 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3, die im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.1999 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.1999

Zu Recht verweist der Antragsteller demgegenüber darauf, daß Anlaß für die Anordnung der Fahrprobe nur die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.1999 zitiert von 150

Die Klägerin ist Halterin des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ..., Fabrikat Mitsubishi

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.1998 LS zitiert von 7

Die in § 15e Abs 1 S 1 Nr 2 StVZO normierte Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.1998

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87 a Abs. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.1997

Das private Interesse des Antragstellers an der unbefristeten, auf Fahrten des Antragstellers im Auftrag von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.08.1995 LS zitiert von 2

Führt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug mit einem BAK von 2,5 Promille stößt er mit seinem Fahrzeug mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.1995 LS

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO hindert die Verkehrsbehörde nicht, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.11.1993 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung – Beibringung eines Doppelgutachtens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.1991

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1 b und 3

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.1991 LS zitiert von 1

§ 4 Abs 1 StVG - Entziehung der Fahrerlaubnis - geht der aufgrund der Verweisung des § 1 Abs 1 Nds VwVfG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 31.01.1989

Keine sofortige Fahrerlaubnisentziehung bei alsbald zu beseitigendem Fahreignungsmangel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 07.07.1988 zitiert von 1

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.09.1986 zitiert von 2

Zum Erfordernis der Bestimmtheit bei Anordnung eines Fahrverbots während der "Dämmerung"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.04.1967 LS

Zur Frage, wann sich jemand gemäß § 4 Abs. 1 StVG und § 15b Abs. 1 StVZO als ungeeignet zum Führen von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 10.02.1965 LS

Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 4 Abs. 1 StGV ist auch, wer mehrfach und erheblich …

Verwaltungsrecht