§ 4 StVG – Rechtsprechung (893 Entscheidungen) – Seite 6

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2019 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 10. Dezember 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 11.01.2019 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Höchstpunktezahl

Rechtskraft der Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Fahrerlaubnismaßnahme bei erheblich über der höchsten im Bußgeldkatalog vorgesehenen Stufe liegenden …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.01.2019 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.12.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 28.11.2018 LS

Zulässigkeit des Verlassens des Fahreignungs-Bewertungssystems

Anwendbarkeit des StVG § 3 Abs 4 S 1 auf Fälle der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Mit ihm begehrt die Antragstellerin bei sachdienlicher Auslegung die Wiederherstellung und Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.11.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Entziehung seiner polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.11.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2018

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 11. Oktober 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Der am geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2018

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 2. Oktober 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2018 zitiert von 1

Er ist zulässig und insbesondere statthaft, da die Klage sowohl soweit sie sich gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.11.2018 LS zitiert von 33

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.10.2018 LS

Für die Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG kommt es auf den Punktestand an, von dem die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.09.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.08.2018 LS

Berechnung des Punktestandes gemäß StVG § 4 Abs 5 S 1

Berücksichtigung von Eintragungen im Fahreignungsregister …

Verwaltungsrecht

AG Rheinberg Beschluss 23.08.2018

Verteidiger: Rechtsanwalt N, H-Weg 1, 26133 P

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C1, C1E, C und CE …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Soweit der Antrag auch auf Anordnung der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfallenden aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 3. Große Strafkammer Urteil 06.07.2018

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 28.06.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, BE, C1E, M, L und S. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.06.2018 LS

Nichtanerkennung einer umgetauschten EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Der am 12. Mai 1994 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 1

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 4

Zustellung eines Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit an Geschäftsführer einer GmbH

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit gegen den Anspruchsteller verhängten Strafverfolgungsmaßnahmen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 06.04.2018 LS

Zu den Anforderungen der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis durch das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2018

3Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 1

Mit § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG stellt der Gesetzgeber für die Maßnahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 26.02.2018 LS

Fahrerlaubnisentzug nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

AG Kehl Beschluss 08.02.2018 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 8-Punkte-Grenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 5

Fahrerlaubnisentziehung – Hinzurechnung von Punkten

Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 4

Regelungsgehalt des StVG § 4 Abs 9

keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2017

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Benennung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 1

Rückforderung von Dienstunfallfürsorgeleistungen

Amtsermittlungsgrundsatz · Verwertung von strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen · Bindung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht