§ 4 StVG – Rechtsprechung (893 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.12.2017 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Eintragungen im Mehrfachtäter-Punktesystem

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2017

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 4

Für die Beantwortung der Frage, ob einer oder mehrere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften im Sinne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 1

Allein die anwaltliche Ankündigung gegenüber einer Behörde, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, um so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2017 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 10

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2017 zitiert von 5

Dem Kläger wurde vom Beklagten am 22. November 2005 eine Fahrerlaubnis für die Klassen B, L, M und S erteilt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.09.2017 LS

Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2017

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet (vgl. § 125 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.08.2017 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter abweichend vom Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die erneute Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.07.2017 LS

Freiwilliger Feuerwehrmann: Gewährung eines pauschalen Anerkennungsbetrages wegen Verdienstausfalls

Aufhebung eines Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 17.07.2017

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 4

Der "Versuch" der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.06.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 12.04.2017 LS

Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Zuwiderhandlungen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis bei 11 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Fahrerlaubnisentziehung · aufschiebende Wirkung · Punktesystem im Straßenverkehr · Prozesskostenhilfe · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 7

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV knüpft in der Weise an den in der behördlichen oder gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 21.03.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …

Spannungsverhältnis zum Punktsystem

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 2

Fahrerlaubnisbehörde: Punktereduzierung

Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen durch sonstige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 5

Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mettmann Urteil 14.02.2017

Der 48-jährige Betroffene ist selbständiger Rechtsanwalt im Bereich Medien- und Urheberrecht

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.02.2017

Der 1980 geborene Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.01.2017

Auswirkungen der Wiedereinsetzung gegen eine Verurteilung bzw. Bußgeldentscheidung seitens des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 72

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2017 zitiert von 3

Der am geborene Kläger war – nach Neuerteilung unter dem 10. Dezember 2010 – Inhaber einer Fahrerlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 3

Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis

zehnjährige Tilgungsfrist für eine ins …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 2

Offen bleiben kann, ob trotz grundsätzlicher Bindungswirkung in § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG bei evidenter …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 09.12.2016 LS

(Wirksamer Zugang eines mit Zustellurkunde zugestellten Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 05.12.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 9

Der Grundsatz, dass ein Kraftfahrer im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 01.12.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 28.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 23.11.2016

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgemäßer Beibringung eines Gutachtens

fehlende Fahreignung wegen vielfacher Verkehrsverstöße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2016

Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der nachfolgenden Klage nicht kraft Gesetzes, sondern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2016 LS

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Anwendung der Übergangsbestimmung des StVG § 65 Abs 3 Nr 6

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Fahreignungs-Bewertungssystem

Berechnung des Punktestands · Tattagprinzip

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Wenn der Fahrerlaubnisinhaber bereits nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG verwarnt wurde, gibt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Der am 10.07.1962 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 25.10.2016

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht