§ 4 StVG – Rechtsprechung (893 Entscheidungen) – Seite 8

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.10.2016 zitiert von 1

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.09.2016

Beim Antragsteller fielen nach der Verwaltungsakte die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 1

Ein erfolgreicher Wiederaufnahmeantrag im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat nicht zwingend zur Folge, dass in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 1

Widerruf der Fahrerlaubnis für "Begleitetes Fahren" nach Fahrt mit nicht eingetragener Begleitperson

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 01.09.2016 LS

Keine erneute Maßnahme bei Punkteumstellung auf das neue Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 26.08.2016

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 4. März 2016, mit der die Auflage zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.08.2016 LS

Bei den in § 29 Abs. 1 Satz 3 und 4 StVG in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung genannten Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.08.2016 LS

Fahrerlaubnis: Entziehung

Fahreignungs-Bewertungssystem · Punkte · Tilgung · Berechnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2016 zitiert von 12

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 13.07.2016

Rechtsanwaltsgebührenanspruch: "Bedeutung der Angelegenheit" in einem straßenverkehrsrechtlichen …

Strafrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.07.2016 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis

Kenntnis der voraufgegangenen Verwarnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 30.06.2016 zitiert von 2

Am 9. Februar 2005 erteilte der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, M, S und L. Seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 13.06.2016 LS

ungehöriger Vortrag des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 30.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 30.05.2016 zitiert von 6

Dem Antragsteller wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 114 ff. der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2016 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei rechtswidriger Fahrerlaubnisentziehung

Fahrerlaubnisentziehung · § 80 Abs. 5 VwGO · Punktesystem im Straßenverkehr · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Tagtatprinzip

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 6

Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer Verkehrsordnungwidrigkeit

Strafrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 29.04.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwarnung · Punkteabbau

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.04.2016

Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Löschung vorhandener Punkte nach Fahreignungsbegutachtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2016

Nach Beantragung der Erteilung der Fahrerlaubnis und Vorlage eines zur Frage, ob er auch zukünftig erheblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen acht Punkten

Fahrerlaubnisentziehung · Punktesystem · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 16.03.2016

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, M und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist Inhaber einer vom Beklagten am 22. November 2005 erteilten Fahrerlaubnis für die Klassen B, L …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 4

Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Umfang der Begründung der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2016

Der am 00.00.1975 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 15.02.2016 LS

Tilgung von Einträgen über die Entziehung von Fahrerlaubnissen wegen Eignungsmangels

Verwaltungsrecht

AG Landstuhl Beschluss 08.02.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen …

Strafrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Voraussetzung der Verwarnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.01.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

zum Punktabzug bei Teilnahme an einem Fahreignungsseminar

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2016 zitiert von 29

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2016 zitiert von 24

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 15.12.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.12.2015 LS

Das Fahreignungs-Bewertungssystem ( § 4 StVG ) findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn der Inhaber …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 26.11.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13. Januar 2015, mit der die Auflage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 2

Fahrerlaubnisrecht: Fahreignungsregister

Umrechnung des Punktestandes nach § 65 Abs. 3 · Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 16.11.2015

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen des Punktestands

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Umrechnung von Punkten im Verkehrszentralregister auf Grund … · kein Erfordernis nochmaliger Verwarnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2015

Insbesondere ist er als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Fall VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.10.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2015

Der Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.10.2015 LS zitiert von 10

einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar · zur entsprechenden Anwendung der Ausnahmeregelung in § 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen