Strafrecht
Urteile zu § 23 StVO – Seite 4
272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
272 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Halten des Mobiltelefons bei gleichzeitiger Nutzung der …
Strafrecht
Strafrecht
Anforderungen an die Darlegungen und Erörterungen in einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
notwendige Feststellungen zur Richtigkeit eines … · notwendige Feststellungen und Beweiswürdigung zur …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beweiswürdigung der Aussage eines Polizeibeamten unter … · Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei nicht …
Strafrecht
Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter · Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Automatisierte Kennzeichenerfassung: Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Verwaltungsrecht
Fahrlässige Tatbegehung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Rücktrittsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kraftfahrzeugführereigenschaft eines beifahrenden …
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Marl vom 01. August 2013 wegen fahrlässiger nicht …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rückschluss von einer „typischen Handbewegung“ auf die …
Strafrecht Aufgehoben
Hinweispflicht des Gerichts vor Verurteilung wegen …
Strafrecht Antrag verworfen
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn infolge …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Benachrichtigung des Halters
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen