§ 23 StVO – Rechtsprechung (272 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm Beschluss 01.02.2012 zitiert von 4

Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer

§ 23 Abs. 1a StVO · Rechtsbeschwerde unbegründet · Mobiltelefonbenutzung · Geldbuße · Verkehrsordnungswidrigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.01.2012

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Handy-Benutzung eines Fahrzeugführers

Gehörsverletzung bei Verwendung eines nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 20.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Zur Abschichtung verhaltensbedingter und personenbedingter Gründe für die Kündigung eines LKW-Fahrers nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.05.2011

Der Kläger ist Eigentümer eines sog. Fixie-Rades der Marke Cannondale (Rahmennr.: EKBE198/4VON55)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 1

Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge eines Sattelzuges

Anordnung des Verfalls nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 6

Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.10.2009

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen "Nichtbeachtung des Telefonverbots" (§§ 23 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2009

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen ”Nichtbeachtung des Telefonverbots" (§§ 23 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.08.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 7. Mai 2009 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Gummersbach Beschluss 08.07.2009

Die Bußgeldstelle des oberbergischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2009 –Aktenzeichen 30.3.7 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.06.2009 LS

Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit auch eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 05.06.2009

Der 54 jährige Betroffene ist von Beruf Bauingenieur und verheiratet

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.04.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2008 wegen fahrlässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 03.02.2009 LS

Der Führer eines Lastkraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufs eines PKW-Innenspiegels mit Radarwarnfunktion

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Rückabwicklung eines Radarwarngeräts für gewerbliche Nutzung

Sittenwidrigkeit · Rückabwicklung · Kaufvertrag · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.11.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr gemäß den §§ 24 StVG i.V.m.

Strafrecht Antrag verworfen

VG Hannover Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 4

Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr gemäß den §§ 24 StVG i.V.m.

Strafrecht Antrag verworfen

AG Kempen Urteil 03.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.06.2008

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008 wegen vorsätzlicher Nutzung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2008 zitiert von 5

Verurteilung wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2008

Verurteilung wegen "Nutzung eines Mobiltelefons und Haltens auf einer Kraftfahrstraße

Strafrecht

LG Bochum Urteil 02.04.2008

Die Beklagten sind dem Kläger wegen eines Verkehrsunfalls vom 20.09.2005 dem Grunde nach in voller Höhe zum …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lüdinghausen Urteil 01.04.2008

Der Betroffenen wurde vorgeworfen, am 24.10.2007 um 9.00 Uhr in B auf der Autobahn 1 als Führerin eines Pkws …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Iserlohn hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2007

Verurteilung wegen "fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007

Nutzung eines Mobiltelefons bei angehaltenem Fahrzeug vor Ampel

§ 23 Abs. 1a StVO · Fahrzeugführung · Mobiltelefonnutzung · Rotlichtphase · Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 21.06.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Strafrecht

VG Münster Urteil 23.05.2007

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Herausgabe seines Radarwarngerätes Typ Vector 940

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.05.2007

Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR verurteilt hat, ist die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.04.2007 zitiert von 5

Fahrlässige unbefugte Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

Verkehrsordnungswidrigkeit · Mobiltelefonbenutzung · Rechtsbeschwerde · Bußgeldverfahren · § 80 OWiG

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.04.2007

Verurteilung wegen "fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 13.03.2007

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2007 LS

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.02.2007 LS

Die Pflicht zur verkehrssicheren Verladung trifft neben dem Fahrer und dem Halter des Fahrzeuges auch den …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2007 zitiert von 2

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen "fahrlässiger Inbetriebnahme eines LKWs mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2007 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlichen Benutzens eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2006 zitiert von 1

Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- € verurteilt worden ist, ist die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.11.2006 zitiert von 4

Das Amtsgericht M. sprach den Betroffenen von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Stadt M. vom 10.03.2005 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.10.2006 zitiert von 2

Angesichts der verhängten Geldbuße von nicht mehr als 100,- € ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2006

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2006

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2006

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 a

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2006 zitiert von 6

Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- € verurteilt worden ist, ist die …

Strafrecht Antrag verworfen

FG Baden-Württemberg Beschluss 13.04.2006 zitiert von 1

Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug des Antragstellers …

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.03.2006

Das Amtsgericht hat den - einschlägig wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraften - Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2006 zitiert von 1

Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug der Antragstellerin …

Steuerrecht