Urteile zu § 23 StVO – Seite 6

272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

272 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 01.12.2005 zitiert von 4

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 16. September 2005 wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 24.11.2005 LS

Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.08.2005 LS

Zum Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und während dieser begangener …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.08.2005

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.07.2005 zitiert von 6

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2005

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2005

1) Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2004

Das Landgericht hat die Klage, mit welcher die Klägerin Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 02.07.2002 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.07.2003

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274)

Strafrecht

VG Aachen Urteil 02.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Sicherstellung und Verwahrung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Celle Beschluss 11.12.2002

Die Beteiligten streiten um die Frage des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts bei der arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.11.2002 zitiert von 5

Verurteilung wegen "fahrlässiger Benutzung des Mobiltelefons

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2002

Das Amtsgericht Paderborn hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 02.08.2001 zitiert von 3

Die Klägerin, die ein Speditions- und Frachtunternehmen betreibt, verlangt von den Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.08.2000 LS

Inline-Skates können nicht als "ähnliches Fortbewegungsmittel" i. S. von § 24 StVO angesehen werden.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.1998

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin aus Art. 34, § 839 BGB, § 116 SGB X …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 27.03.1996

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner, der Beklagte zu 1. seinerseits widerklagend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 21.06.1995 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.1994

Allerdings hat sie nur in der Höhe, nicht auch zum Grund Erfolg

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.01.1993

Nach Darstellung der Klägerin verkaufte die Firma Z. in

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.03.1990

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.05.1974

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 34 Abs. 2, 69 a Abs. 3 Nr. …

Strafrecht Aufgehoben