§ 41 StVO – Rechtsprechung (1.187 Entscheidungen) – Seite 10

AG Mettmann Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Der zum Tatzeitpunkt noch 35 Jahre alte Betroffene ist ausweislich des Auszuges aus dem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.03.2017 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Verletzung eines Fußgängers

Verbotswidriges Befahren eines Feldwirtschaftsweges bei der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mettmann Urteil 14.03.2017

Der zum Tatzeitpunkt 57 Jahre alte Betroffene ist ausweislich des Auszuges aus dem Verkehrszentralregister …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 09.03.2017

Die Betroffene ist deutsche Staatsangehörige und geschieden

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2017

Die zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat am 26. Oktober 2015 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Mettmann Urteil 14.02.2017

Der 48-jährige Betroffene ist selbständiger Rechtsanwalt im Bereich Medien- und Urheberrecht

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2017

Der Kläger zu 1. ist Anlieger der X.----straße in E. , sein Grundstück wird über einen Stichweg von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Potsdam Urteil 07.02.2017

Der Betroffene war von der Pflicht zum Persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung gem. § 73 Abs.2 OWiG …

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 06.02.2017 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn

Verwertbarkeit eines Messergebnisses aus dem …

Strafrecht

AG Castrop-Rauxel Urteil 03.02.2017

Die am ….. in ….. geborene Betroffene verfügt über geregelte Einkommen- und Familienverhältnisse und ist …

Strafrecht

OLG Schleswig Beschluss 30.01.2017

Die Berufung hat i. S. v. § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2017

Der Kläger ist Einwohner der Stadt X. und nutzt dort zur Fortbewegung sein Fahrrad, u.a. den hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 13.01.2017 LS zitiert von 1

Streift ein Lkw beim Überfahren der Mittellinie einen auf der Nachbarspur fahrenden, jedoch für diese …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 6

Verkehrsunfall: Grob verkehrswidriges Verhalten beim Überholen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

Einstweiliges Verfahren auf Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung

Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.01.2017 LS

Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Saarbrücken Urteil 06.01.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Behandlung von Geschwindigkeitsmessungen mit Messgeräten des Typs …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilssenat Urteil 22.12.2016

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten, einer gewerbsmäßigen Lagerhalterin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2016

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Ob die Beklagte an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen hat

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hessen 1. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die umsatzsteuerliche Behandlung einer Ausbaumaßnahme einer ihrer …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gewährtes Darlehen

Darlehensvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2016

Die Klägerin begehrt die Anordnung von Haltverbotszonen, um den Brandschutz für ein Bauvorhaben zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 5

Anordnung von Haltverboten zur Sicherstellung eines Brandschutzes für ein Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.12.2016

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 mit Anl. 2

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu zwei Ausbaubeiträgen für den Ausbau der C. Straße zwischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.12.2016 LS

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall zwischen einem unvorhersehbar linksabbiegendem Kfz und einem eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Sind in Fahrtrichtung sowohl der rechte als auch der linke Radweg mit dem Verkehrszeichen 240 StVO versehen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

(Keine) Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in einen Kreisverkehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster V. Kleine Strafkammer Urteil 15.11.2016

Das Amtsgericht – Strafrichter – Ahaus verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.11.2016 zitiert von 3

Änderung und Ergänzung zum Bebauungsplan

Antragsbefugnis eines Plannachbarn wegen Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid der Beklagten nach einem Abschleppvorgang

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 2

Halteverbot in Feuerwehrzufahrt

Abschleppvorgang

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad

Notwendige Tatsachenfeststellungen und Haftungsabwägung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Grund- und Teilurteil 30.09.2016

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.09.2016 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis bei Kollision beim Einfahren auf eine … · Zusammenstoß zwischen einem von einer Buswartespur …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mettmann Urteil 28.09.2016

Am 24.01.2016 um 00:07 Uhr befuhr der Betroffene mit einem PKW die Bundesautobahn 3 in Erkrath in Höhe km …

Zivilrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.09.2016 zitiert von 1

Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2016 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Kosten einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2016 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.09.2016

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15. April 2016 wegen eines fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 29.08.2016

Umsetzung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.08.2016

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Absehen vom Fahrverbot aus Gründen der Prozessökonomie · notwendiger Urteilsinhalt bei Durchbrechung der Indizwirkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Gebührenforderung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 1

Dienstunfallrechtlich geschützt ist der Weg, den der Beamte ohne Rücksicht auf sonstige private Interessen …

Verwaltungsrecht

AG Zeitz Urteil 11.08.2016

Mit dem Bußgeldbescheid wird die Betroffene beschuldigt, am 09.09.2015 um 13:06 Uhr in Zeitz OT Nonnewitz …

Strafrecht