Urteile zu § 41 StVO – Seite 9

1.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.187 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 16.05.2018

Schadensersatzanspruch nach Fahrradkollision

Fahrlässigkeit · Vorfahrtsrecht · Schmerzensgeld · Prozesskostenhilfe · Standstreifen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist Halter eines VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht

AG Eisenach Urteil 15.05.2018

Die Betroffene wurde am … in … geboren

Strafrecht

AG Magdeburg Urteil 11.05.2018 LS

Verstoß gegen das Verkehrsverbot in Umweltzonen

Tatrichterliche Überzeugungsbildung vom Vorhandensein eines …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.05.2018

Verurteilung wegen Parkens in einem Fußgängerbereich

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben Verstoßes gegen die …

Verstoß gegen den deutschen ordre public · beiderseitige Sanktionierbarkeit zum Zeitpunkt der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.04.2018

Die Fortbildung des Rechts erfordert eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht

Strafrecht Antrag verworfen

VG Aachen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Verkehrszeichen (VZ) 254 (Verbot für Radfahrer) an der Rue de Wattrelos …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.03.2018 zitiert von 31

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.03.2018 LS

Gehörsverletzung durch unterlassene Vernehmung des Messbeamten nach Verlesung des Messprotokolls

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2018 zitiert von 5

Gefährdung des Straßenverkehrs

Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV ist in erster Linie …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 61

Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 39

(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge

Luftreinhalteplan Düsseldorf

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2018

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Castrop-Rauxel Urteil 13.02.2018

Die am 00.00.1984 in G. geborene Betroffene verfügt nach Angaben der Verteidigung über ein geregeltes …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Umsetzungsgebühr für Kraftfahrzeug

mobiles Haltverbotszeichen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2018 zitiert von 3

Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren nach dem Gesetz über die Reinigung öffentlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 17.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, die für eine ca. 500 m lange Teilstrecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 21.12.2017

Der heute 52 Jahre alte Betroffene wurde am 13.11.1965 in C2 geboren

Strafrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2017

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Benennung …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2017 LS

Feststellung der Fahrereigenschaft bei einer Abwesenheitsverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

AG Schwelm Urteil 14.12.2017

Der am 27.01.1988 geborene Betroffene ist ausweislich der im Hauptverhandlungstermin verlesenen Auskunft aus …

Strafrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines ausparkenden mit einem den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2017

Der Kläger begehrt mit der Klage den Ersatz eines Sachschadens, den er am 23.02.2015 gegen 20:45 Uhr auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.10.2017 LS

Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes durch einen Privaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 19.09.2017

Die Kläger wendet sich gegen finanzielle Belastungen in Zusammenhang mit dem Abschleppen seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Zeitz Beschluss 14.09.2017 LS

Gerichtliche Bußgeldsache: Absehen von einem Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Strafrecht

AG Zeitz Urteil 24.08.2017 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 3.0 · Einholung eines morphologischen Sachverständigengutachtens … · Einholung eines technischen Gutachtens

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.08.2017 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Zurechnung eines Baufahrzeugs zum forstwirtschaftlichen … · Rechtswidrigkeitszusammenhang bei einer Fahrzeugkollision …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 09.08.2017 LS

Bei Befahren eines nur für Anlieger freigegebenen Bereichs (hier: mit einem Fahrzeug über 3,5 t Masse) darf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2017 LS

Straßenverkehrsgefährdung: "Rücksichtslosigkeit" eines Überholvorgangs an einer unübersichtlichen Stelle bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 28.07.2017

Der Betroffene ist verheiratet und Vater eines 15 Jahre alten Sohnes

Strafrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 1

Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs durch einen privaten Abschleppdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 17

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier

Umweltzone Stuttgart

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 16

Planbetroffenheit bei Lärmbelastung

Bagatellgrenze · Maßstab für Privatstraße

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 06.07.2017 zitiert von 31

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung

Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.07.2017

Das Amtsgericht Köln hat gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 9. Februar 2017 im schriftlichen Verfahren …

Strafrecht

AG Essen Urteil 28.06.2017

Die Entscheidung des Amtsgerichts Essen vom 28.06.2017 - 54 OWi - 33 Js 502/12 - 207/17 - wurde durch …

Strafrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.06.2017 LS

Verlangen nach Einfriedigung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2017 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Urteilszustellung an den Wahlverteidiger aufgrund im … · Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem … · Begründung eines Regelfahrverbots und Voraussetzungen eines … · Bestimmung der Zweijahresfrist bei erneutem Verkehrsverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Magdeburg Urteil 14.06.2017 LS

(Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

Feststellung des verbotswidrigen Benutzens eines …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2017

Am Mittwoch, dem 9. November 2016 parkte das Fahrzeug des Klägers (amtliches Kennzeichen XXX-XX 000) auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2017

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der E. C. B. , wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-----straße 70, Gemarkung P. , Flur 35, Flurstück 2265 in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn zugunsten eines Autohofs

Ermessenausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 30.03.2017

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer …

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.03.2017 LS

Ein nach seiner Gestaltung eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne …

Verwaltungsrecht