Urteile zu § 41 StVO – Seite 8

1.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.187 Entscheidungen

AG Hanau Urteil 29.04.2019

Die/Der Betroffene wurde am (Geburtsdatum) in (Ort1) geboren

Strafrecht

AG Hanau 50. Einzelrichter Urteil 29.04.2019

Geschwindigkeitsüberwachung durch private Dienstleister

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 16.04.2019 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Befahren einer Brücke mit Kraftbus trotz eines mit zusätzlichen …

Strafrecht

AG Brandenburg Urteil 09.04.2019 LS

Zwar kommen die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 und § 10 StVO im Fall eines vorschriftswidrigen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019

Unzulässige Bereithaltung von Taxis außerhalb gekennzeichneter Halteplätze

Wettbewerbsrecht · Taxi-Ordnung · Behördlich gekennzeichnete Halteplätze · Unterlassungsklage · Interessenvertretung

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln 20. Kammer Urteil 14.03.2019

Der Kläger stellte seinen Pkw Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 am 29.09.2017 in Köln in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 14.03.2019

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.03.2019 LS

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2019 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019

Schadenersatz aus einem Unfallereignis

Sorgfaltsanforderungen an einen Segway-Fahrer auf einem …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019 LS

Ein Linksabbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug, das auf einer mit …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 28.02.2019

Das Amtsgericht Bernau bei Berlin hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 21. November 2018 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Anerkenntnisurteil 26.02.2019

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe der Senatsentscheidung vom 20.04.2018 - III - 1 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 06.02.2019

Der Kläger ist ein …, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder vertritt, und Nutzer …

Gesellschaftsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 01.02.2019 LS

Kindertagesstätte in einem faktischen reinen Wohngebiet

Gebietserhaltungsanspruch · Rücksichtnahmegebot · Geräuscheinwirkungen · Verkehrsaufkommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am Morgen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 2

Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.01.2019 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision zwischen dem Überholer eines auf der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2018

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Mercedes, amtliches Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Minden Urteil 13.12.2018

Der Betroffene ist von Beruf selbständiger Bauunternehmer und einer von zwei Geschäftsführer der Gebrüder M …

Strafrecht

AG Duisburg Urteil 11.12.2018

Das Fahreignungsregister vom 14.11.2017 enthält bezüglich des Betroffenen keine einschlägige Eintragung

Strafrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018

Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs Audi A3, amtliches Kennzeichen 00-00 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.11.2018 zitiert von 3

Den Beschlussgründen ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass das Amtsgericht eine "vorwerfbare Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit der Erschwernisse beim Grundstücksein- oder -ausfahren

Verwaltungsrecht

AG Jülich Urteil 02.11.2018

Der Betroffene befuhr am 04.08.2016 um 14:17 Uhr mit einem BMW, amtliches Kennzeichen XX - Y 1 in Jülich die …

Strafrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 02.11.2018 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Fahrspurwechslers mit einem entgegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Jedenfalls soweit es sich um gut sichtbare Grundstücksausfahrten handelt, bei denen mit erhöhtem An- und …

Zivilrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Immissionsschutzrecht: Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2018 zitiert von 2

„Der Landrat des Kreises F hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 21.08.2017 (Bl. 32 d.A.) wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Essen Urteil 20.09.2018

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren gegen einen Abschleppkostenbescheid

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 27.07.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der beklagten Gemeinde Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes, der …

Zivilrecht

AG Fürth Beschluss 24.07.2018

Gegen den Betroffenen wurde seitens des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Großraum Nürnberg am …

Strafrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.07.2018 LS

Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main 979. Richter in Bußgeldsachen Urteil 19.07.2018

Der Betroffene parkte am 29.05.2017 von 12:52 Uhr bis 13:05 Uhr in Frankfurt am Main in der … Straße vor …

Strafrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.07.2018 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Rheinland-Pfalz

Elektronische Aktenführung durch Bußgeldstellen · Anforderung an eine Verfahrensrüge im … · Anspruch auf Überlassung digitaler Messdaten · Schuldspruchberichtigung durch Rechtsbeschwerdegericht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.07.2018 zitiert von 1

Die Bundesstadt Bonn – der Oberbürgermeister – hat mit Bescheid vom 12.04.2017 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 09.07.2018 LS zitiert von 2

Grundsatz „rechts vor links“ bei Parkhausausfahrten

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2018 LS

Gebühr für Umsetzung eines in einer Halteverbotszone geparkten Fahrzeugs

Beweiskraft des Umsetzungsprotokolls · Sichtbarkeitsgrundsatz bei überlappenden Halteverbotszonen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.06.2018

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und außerdem als angestellter Taxifahrer in München tätig

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.06.2018 LS

Anbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor Terminsbeginn

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 08.06.2018 zitiert von 11

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger anerkannter Umweltschutzverband

Verwaltungsrecht

AG St. Ingbert Urteil 28.05.2018 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Aussetzung der Hauptverhandlung zwecks Geltendmachung der …

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 36

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 18.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht