§ 41 StVO – Rechtsprechung (1.187 Entscheidungen) – Seite 7

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 18.06.2020

Der Kläger ist eine Unternehmervereinigung des Taxengewerbes, der rund ¾ aller ………………Taxiunternehmen als …

Zivilrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 04.06.2020 zitiert von 3

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2020

Die Klägerin ist die Tochter der Halterin eines PKWs der Marke Seat, amtliches Kennzeichen XX-XX 00 und nutzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 12

Geschwindigkeitsüberschreitung: Geldbuße nach Regelsatz bei Nichtfeststellbarkeit der wirtschaftlicher …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2020

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 gegen den Betroffenen „wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 15.04.2020

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsüberschreitung abgelehnt

Rechtsbeschwerde · rechtliches Gehör · Verkehrsordnungswidrigkeit · Beweisablehnung · StVO

Zivilrecht Antrag verworfen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 08.04.2020 LS

Abschleppkosten für Entfernung eines geparkten Pkw aus mit Verkehrszeichen 250 gesperrtem Bereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 03.04.2020 zitiert von 14

Verurteilung wegen einer am 25.04.2017 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen …

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 10.03.2020

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 40 Jahre alte, verheiratete Betroffene lebt in geordneten …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2020 LS

Geldbußebewährtes Parken in Halteverbot vor Garage

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen ein Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher …

Strafrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbotszeichens (Zeichen 283) in Verbindung mit einem Zusatzzeichen, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anforderung von Kosten für eine Abschleppmaßnahme auf einem Bewohnerparkplatz bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Gerichtsbescheid 17.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Anordnung des Beklagten zur Führung eines Fahrtenbuchs für das von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kleve die 4. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Kleve Urteil 17.02.2020 LS

Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Strafrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 7

Standplatzpflicht für Taxen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.01.2020 LS

Zu den Straßenbauarbeiten i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld X. große Strafkammer Beschluss 19.12.2019 zitiert von 2

Der Betroffene wendet sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Kostenfeststellungsantrages vom …

Strafrecht Abgeändert

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 3

Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.12.2019

Der Antrag ist nicht begründet, weil bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.11.2019 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung u.a. in den …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch unberechtigte Benutzung eines Taxistands, über den …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2019 LS

Das Verkehrsschild "Tempo 10-Zone" ist kein zulässiges Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Teilrücknahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Teilrücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Einzelrichter Urteil 15.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 05.09.2014 an der …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.11.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller sucht um einstweiligen Rechtsschutz gegen die verkehrsbehördliche Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulässigkeit des Parkens am südlichen Fahrbahnrand des L* …wegs im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS

Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG St. Ingbert Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …

Strafrecht

BAG 4. Senat Urteil 16.10.2019 zitiert von 67

Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts

Bestimmung von Arbeitsvorgängen · selbständige Leistungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 126

Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 1

Zur Obliegenheit eines Motorradfahrers, Schutzkleidung zu tragen.

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster 1. Kammer Beschluss 16.09.2019

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

AG Schwerte 10. OWi-Abteilung Urteil 16.09.2019

Rechtsanwalt Morgenroth N aus Schwerte in Untervollmacht für Rechtsanwalt Wißmann X aus Lingenals Verteidiger …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2019

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 06.09.2019 LS zitiert von 3

Zum verkehrsrichtigen Verhalten im Vorfeld einer erkennbaren bzw. bekannten Geschwindigkeitsbegrenzung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2019

Der Kläger wehrt sich dagegen, dass neuerdings auf der Straße vor seinem Hausgrundstück vor seiner Fassade …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.08.2019 LS

Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 16.08.2019

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung beim Einbiegen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.08.2019 LS

Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.08.2019 LS

Haftungsverteilung nach Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen Fahrstreifenwechsel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 7

Die verkehrsbehördliche Anordnung einer „Fahrradstraße“ ist mit dem Zusatzzeichen „Kraftfahrzeuge frei“ in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 09.07.2019 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 SsBs 4/19 zu GenStA: 2 SsBs 4/19 zu AG Bremen …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 1

Die Behörde kann den Zugang mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.06.2019 LS

Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg gilt für einen Radfahrer das Rechtsfahrgebot; Fußgänger dürfen den Weg …

Zivilrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 21.05.2019 LS

Kein Anspruch des Betroffenen auf Vorlage der gesamten Messreihe eines Lasermessgeräts.Keine Verpflichtung …

Strafrecht