§ 41 StVO – Rechtsprechung (1.187 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von materiellem Schadensersatz und auf Feststellung des Bestehens …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hagen Strafabteilung Urteil 13.04.2021

Über den Betroffenen sind keine näheren Einzelheiten über seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 08.04.2021 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Beanstandung fehlender Speicherung der Erhebungsdaten eines … · Akteneinsichtsanspruch in die gesamte Messreihe zur …

Strafrecht

VG Lüneburg Urteil 06.04.2021 LS

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinde für die Verbesserung und Erneuerung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.03.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Bushaltestelle samt Wartehäuschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 08.03.2021

Schadensersatzanspruch wegen Sturz auf Fahrbahn durch Dehnungsfuge bei Baustelle

Verkehrssicherungspflicht · Baustelle · Fahrradunfall · Dehnungsfuge · Schuldhaftigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Castrop-Rauxel Einzelrichter Urteil 05.03.2021

Die am 00.00.1954 in N1 geborene Betroffene ist verkehrsrechtlich nicht vorbelastet

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Mitwirkungspflichten der Geschäftsleitung eines Firmenfahrzeugs bei Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Die Erklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort, er habe das andere Fahrzeug „übersehen und trage die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.02.2021

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn mit Fahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz und Fahrlässigkeit · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.02.2021 LS zitiert von 1

Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil im Bußgeldverfahren

Zurückweisung eines Terminverlegungsantrages wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Bislang war der Radverkehr auf der Straße "Am U. " nicht spezifisch geregelt

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 26.01.2021

Umfang der Überprüfung von Quotenbildung bei Verkehrsunfällen

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 3

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für Kindertageseinrichtung in einem Wohngebiet

Größe der Einrichtung · Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Verkehrszunahme

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs wegen Störung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 1

Ein unheilbarer Ermessensausfall kann auch dann vorliegen, wenn eine Behörde ihr Ermessen unvollständig …

Verwaltungsrecht

AG St. Ingbert Urteil 13.01.2021 LS

Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Leivtec XV 3

Herausgabe der Rohmessdaten zur Überprüfung einer …

Strafrecht

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 08.01.2021 zitiert von 1

Vermeintliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei schon länger als eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Bei der Mitwirkung Privater an der Erstellung von Verwaltungsakten kann es sich um eine grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG gilt nicht in Bezug auf einen Beifahrer, der lediglich befördert …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2020 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2020, mit dem dieses den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 3

Die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. März 2013 verletzt das Zitiergebot nicht.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht weitere Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 LS

Haftung bei der Kollision eines Linienbusses mit einem im Bushaltestellenbereich parkenden Pkw

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Tiergarten Urteil 10.11.2020

Verdoppelung der Regelgeldbuße sowie Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbotes wegen zwei …

Strafrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.11.2020

Heranziehung des PKW-Halters zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.11.2020

Das Amtsgericht Oranienburg hat gegen die Betroffene auf die Hauptverhandlung vom 9. Juli 2020, die in deren …

Strafrecht Antrag verworfen

AG St. Ingbert Urteil 10.11.2020 LS

Verwertung eines mit dem Messgerät LEIVTEC XV 3 ermittelten Geschwindigkeitsmessergebnisses

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit der 54. Verordnung zur Änderung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS

Kein Nutzungsrecht an Taxiständen im tatsächlich-öffentlichen Straßenraum (TTC-Karte II)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, dessen Nutzung vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.10.2020 zitiert von 6

Beseitigung einer Bushaltestelle auf gewerblich genutztem Grundstück

Grundstücksnutzung · öffentliche Verkehrsinfrastruktur · Insolvenzverfahren · Eigentumsübertragung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 10.09.2020 LS

Splitt-Salz-Gemisch als gebräuchliches Streugut auf Fußwegen mit Präventivwirkung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die temporäre Einrichtung und Erweiterung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 04.09.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen temporäre Einrichtung eines Radwegs

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 21.08.2020

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im absoluten Halteverbot geparkten Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Cottbus Urteil 20.08.2020

Er ist geschieden, für die beiden Kinder aus der Ehe zahlt er monatlich 600 EUR Unterhalt

Strafrecht

OVG NRW Urteil 20.08.2020 zitiert von 4

Der Kläger ist Halter eines PKW der Marke Volvo mit dem amtlichen Kennzeichen X. -S. 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Erfurt Urteil 19.08.2020

Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers bei einem Zusammenstoß mit einem Kind auf einem für Radfahrer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Schwelm Strafrichter Urteil 14.08.2020

Der am XX geborene Betroffene ist als Fussballprofi bei der C GmbH & Co

Strafrecht

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.07.2020 LS

Die Entscheidung über die Aussetzungsfrage kann als der Strafbemessung nachgelagerter Entscheidungsteil nicht …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 LS

Haftung bei Unfall nach Überfahren eines Radwegs durch Pkw

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mainz Urteil 09.07.2020 LS

Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftliche Existenzgefährdung eines Selbständigen durch ein Fahrverbot

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

LG Essen 11. Zivilkammer Urteil 01.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gelten, der sich am … gegen 7.50 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen