Urteile zu § 41 StVO – Seite 13

1.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.187 Entscheidungen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit

Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Düsseldorf Urteil
Unzulässiges Parken auf Gehweg bei Veranstaltung

Gehwegverschmutzung · Öffentlicher Verkehrsraum · Abschleppmaßnahme · Erlaubnisverstoß · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VGH Hessen 2. Senat Urteil zitiert von 1
Winterdienstpflicht bei gemeinsamem Geh- und Radweg

Straßenreinigungssatzung · Verwaltungsvertrag · Vertrauensschutz · Räum- und Streupflicht · Geh- und Radweg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtwahrung der … · Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots infolge …

Strafrecht
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 3
Haftung bei Kfz-Unfall

Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

Zivilrecht Abgeändert
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil LS zitiert von 10
Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen

Einsatz von Leitplanken zur Absperrung einer Straße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen