§ 41 StVO – Rechtsprechung (1.187 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Hamm Beschluss 24.09.2013

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verletzung des Verbots …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2013

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.2013

Gegen den Betroffenen ist zunächst durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt L vom 15.02.2012 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2013 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.08.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Verpflichtung zur Sperrung eines Wanderweges

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.2013 zitiert von 1

Der Landrat des Kreises F hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 20.09.2012 ein Bußgeld in Höhe von 80,00 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ravensburg 6. Strafkammer Urteil 28.06.2013 LS

Straßenverkehrsgefährdung: Rücksichtsloses falsches Überholen an einer roten Fußgänger-Bedarfsampel

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.06.2013

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des materiellen Rechts auch nicht unter dem …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013 zitiert von 10

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013

Rechtmäßigkeit des Abschleppens wegen Verstoßes gegen zeitlich begrenztes Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Verkehrszeichen · Bekanntmachung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2013 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.05.2013 zitiert von 3

Plangenehmigung zur Vorbereitung einer temporären Freigabe eines Seitenstreifens als Fahrstreifen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 13

Beseitigungsanordnung für Werbeanlage am Straßenrand

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 07.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung der durch die Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) angeordneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht an mehreren Straßen im Gebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Montabaur Urteil 30.04.2013 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Abgrenzung zwischen Umfahren und Überholen · Zurücktreten der Sorgfaltspflichtverletzung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.04.2013 LS

Bescheidungsverpflichtung bzgl. verkehrsrechtlicher Anordnung zur Sicherung der Nutzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin parkte am 10. Dezember 2012 ihr Fahrzeug Marke Audi, amtliches Kennzeichen X. -L. 809, gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 2

Wenn eine Gemeinde ihre Straßenausbaubeitragssatzung auf „ihre“ Straßen beschränkt, kann sie für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 7

Ob gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf Aufhebung einer durch die Verkehrszeichen Nr. 237 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.03.2013 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer bzw. Miteigentümer der 4 Hausgrundstücke, die an einen ca. 74 Meter langen und 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines in zweiter Reihe haltenden Fahrzeugs beim Losfahren mit der Fahrertür …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 21.02.2013 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2013 LS

Straßenverkehrsvorschriften: Rechtsverständnis der speziellen Regelung über "das Wenden"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 2

Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2013 zitiert von 14

Der Kläger begehrt eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.01.2013 zitiert von 2

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.01.2013 LS zitiert von 1

Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012 LS

Zu den Anforderungen an die Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldurteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Richter Urteil 10.12.2012

Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt B vom 23.11.2011, Az. …

Strafrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.12.2012

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 29.11.2012 zitiert von 5

Der Antrag des Antragstellers ist darauf gerichtet, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.11.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.11.2012 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Sorgfaltspflicht bei Überholen einer Fahrzeugkolonne bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 15.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 19.06.2010 auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.2012

Der Landrat des S-Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 10.02.2012 wegen Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 30.10.2012

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 23.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge ihres Fuhrparks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 4. Beschwerdekammer Beschluss 22.10.2012

Die Staatsanwaltschaft Kassel legt dem Angeschuldigten fahrlässige Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 16.10.2012

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bußgeldverfahren

rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Bußgeldverfahren · OWiG · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2012 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, sogenannte planunabhängige Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 09.10.2012 LS zitiert von 3

Keine Haftung des Fußgängers bei Kollision mit Radfahrer auf gemeinsamem Geh- und Radweg

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2012

Der Kläger stellte am 28.06.2010 seinen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 00 auf dem Quatermarkt in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W. 0 in Bergisch Gladbach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.09.2012

Der Beklagte hatte von der Klägerin am 18. Oktober 2010 einen "Klein-LKW M." gemietet

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.09.2012 LS

OWi-Recht: Durchfahrtsverbot für Lkw über 12t - Mautumgehung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Gelnhausen Urteil 05.09.2012 LS

Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung (hier …

Strafrecht

AG Montabaur Urteil 29.08.2012

Die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen sind nach dessen Bekundungen durch seinen Verteidiger geordnet

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger stellte seinen PKW (Volvo) mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000 am 14.01.2012 um 12.00 Uhr auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen